Staatskanzlei

Woidke: Probleme im Osten weiter beherzt angehen

veröffentlicht am 01.10.2017

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Handlungsbedarf, um die Deutsche Einheit zu vollenden. Noch immer gebe es deutliche wirtschaftliche, aber auch gesellschaftspolitische Unterschiede. Woidke: „Es hat keinen Sinn, das unter den Teppich zu kehren. Es muss benannt werden, um es zu ändern - das gilt auch mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl in Ostdeutschland."

Der Tag der Deutschen Einheit wird vom Land Brandenburg auf vielfältige Weise auf nationalem und internationalem Parkett begangen, darunter mit einer mehrtägigen Brandenburg-Präsentation in London (Details in der gesonderten Pressemitteilung).

Woidke: „Der 3. Oktober ist und bleibt ein Tag der Freude über die wiedererlangte Einheit. Im Osten Deutschlands ist durch die engagierte Arbeit der Menschen hier und durch die Hilfe der Westdeutschen und auch Europas viel erreicht worden. Dafür mein Dank. Unser Brandenburg mit seiner rasant gesunkenen Arbeitslosigkeit und seiner guten wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung ist dafür bestes Beispiel. Dieses insgesamt positive Bild darf uns aber nicht daran hindern, anhaltende Probleme weiter beherzt anzugehen."

Woidke: „Dazu gehören die nach wie vor großen strukturellen Defizite bei der Wirtschaftskraft im Osten, die in vielen Bereichen immer noch erhebliche Ungleichbehandlung bei Löhnen und Gehältern, die auf das Jahr 2025 vertagte endgültige Rentenangleichung, die Ungerechtigkeit bei den Strompreisen und die unveränderte Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in nahezu allen Führungsebenen Deutschlands."

Zum Ergebnis der Bundestagswahl in Ostdeutschland sagt Woidke: „Beunruhigend viele Menschen haben erkennbar ´Protest´ gewählt. Sie sind sicher nicht mehrheitlich rechtsextrem. Vielmehr sehnen sie sich in komplizierten Zeiten nach sozialer, wirtschaftlicher und innerer Sicherheit. Und viele erkennen nicht oder wollen nicht registrieren, welch` starke Entwicklung auch Brandenburg genommen hat. Wir müssen alles tun, um wieder an sie heranzukommen und aus der ´Alles-Mist-Ecke´ zu holen. Ich bin überzeugt, dass das gelingen wird. Politik muss auch jenseits der Wahlkämpfe direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen und zuhören. Probleme müssen benannt, angegangen und gelöst werden."

Tag der deutschen Einheit 2017 (application/pdf 130.6 KB)