Staatskanzlei

Woidke fordert substanzielle Förderung für strukturschwache Regionen auch nach 2019

veröffentlicht am 13.09.2017

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine substanzielle Förderung für strukturschwache Regionen auch nach 2019. Es sei eine zentrale Aufgabe der künftigen Bundesregierung, „dafür zusammen mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln". So Woidke anlässlich des heute vom noch amtierenden Bundeskabinett vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems ab 2020.

Woidke betonte in Potsdam: „Es ist unabdingbar, dass für die Zeit ab 2020 eine neue substanzielle Förderung aufgelegt wird." Durch die Einführung der Schuldenbremse, den auslaufenden Solidarpakt, zurückgehende europäische Fördermittel und die demografische Entwicklung stünden viele Bundesländer vor großen Herausforderungen - insbesondere was die Sicherung der Handlungsfähigkeit zum weiteren Abbau der Strukturschwäche betreffe. Die Ost-Ministerpräsidenten hätten deshalb bereits im April gemeinsam konkrete Vorschläge für ein gesamtdeutsches Fördersystem unterbreitet.

Woidke: „Ich wehre mich dagegen, wenn jetzt vereinzelt versucht wird, eine Ost-West-Verteilungsdebatte aufzumachen. Ich finde es genauso richtig und wichtig, dass strukturschwache Regionen in westlichen und südlichen Bundesländern eine entsprechende Strukturförderung erhalten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, zusammen Strategien und Projekte zu entwickeln, wie etwa durch Innovationsförderung die strukturschwachen Regionen gestärkt werden können."

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