Staatskanzlei

Pressefreiheit ist der Sauerstoff für eine funktionierende Demokratie

veröffentlicht am 10.07.2017

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat entschieden zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen. Auf einer Veranstaltung des WirtschaftsForums Brandenburg sagte er heute Abend vor etwa 200 Gästen angesichts beunruhigender Entwicklungen etwa in den USA, der Türkei oder Polen: „Freie Medien und die Meinungsfreiheit in Schrift, Bild und Ton sind unerlässlich und essentiell für eine funktionierende Demokratie."

Freier Journalismus könne mitunter für die Regierenden und die Mächtigen in Wirtschaft und Verbänden unbequem sein. Woidke: „Das ist richtig so. Freier Journalismus ist kein zufälliger Luxus moderner Mediengesellschaften, sondern der Sauerstoff, den eine funktionierende Demokratie zum Atmen braucht." Das mache zugleich erforderlich, „dass die Verlagshäuser sowie TV- und Radiostationen in guten, aufklärenden Journalismus investieren."

Auch in Deutschland habe es im vergangenen Jahr 18 tätliche Angriffe auf Journalisten im Umfeld von fremdenfeindlichen Aufmärschen gegeben. Zudem werde bei den Neuen Rechten offen über das „Aussieben von Chefredakteuren" und ein „Verbot volksfeindlicher Medien nach der Machtübernahme" schwadroniert. Woidke: „Wir müssen wieder aktiver eintreten für die große Errungenschaft der Pressefreiheit, die alles andere als selbstverständlich ist. Achtsamkeit und eine glasklare Haltung sind jetzt von jedem gefragt!"  

Sorgen bereitet dem Ministerpräsidenten die wirtschaftliche Lage einiger traditioneller Medien und der Auflagenrückgang von Regionalzeitungen. Er appellierte an Geschäftsführungen und Chefredaktionen, bei der Suche nach neuen Konzepten das wertvollste Gut des Regionaljournalismus hoch zu halten: die örtliche Verankerung und die hohe Kompetenz der lokal und regional tätigen Journalistinnen und Journalisten. Woidke: „Ich wünsche mir, dass guter regionaler Journalismus wieder deutlich mehr Menschen zugänglich wird."

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