Neuer Schub für Zusammenarbeit
Arbeitstreffen der Kabinette Brandenburgs und Berlins
veröffentlicht am 23.05.2017
Auf ihrem ersten Treffen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Landesregierungen Brandenburgs und Berlins heute in Wildenbruch bei Potsdam Schwerpunkte der Kooperation erörtert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprachen im Anschluss vor der Presse von einem „neuen Schub für die Zusammenarbeit“. Beide Kabinette verabredeten für das Frühjahr nächsten Jahres eine weitere gemeinsame Kabinettssitzung.
Woidke: „Wir haben wichtige Zukunftsthemen unserer Region und der hier lebenden Menschen besprochen. Beiden Landesregierungen geht es um beste Rahmenbedingungen, damit die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze weiter geht. Dabei können wir auf sehr gut eingeführte Instrumente unserer jahrelangen Zusammenarbeit zurückgreifen. Ich bin sicher, unser heutiges Treffen gibt der Kooperation in unserer Region neuen Schub, sei es in der Wirtschaft, bei der Mobilität oder beim Ehrenamt. Brandenburg und Berlin sind zusammen eine der attraktivsten Regionen Europas. Wir wollen zusammen noch attraktiver werden, gemeinsam mehr Menschen hierher locken – sei es als Gäste oder neue Mitbürger.“
Müller: „Berlin und Brandenburg entwickeln sich beide überdurchschnittlich gut. Mit dem heutigen Treffen der beiden Landesregierungen wollen wir dies verstetigen und noch verstärken. Durch gemeinsame Projekte und Planungen und eine noch engere Kooperation in vielen Bereichen schaffen wir Synergieeffekte, die den Menschen in beiden Bundesländern zugutekommen. Gemeinsame Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Abstimmung der Medienpolitik, Fragen von Bildung und Wissenschaft, sind nur einige Felder, in denen wir gemeinsam mehr erreichen können, als jeder für sich. Unser heutiger Austausch hierzu legt den Grundstein für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in Berlin und Brandenburg.“
In der Wirtschaftspolitik setzen beide Landesregierungen weiter auf die von ihnen beschlossene Gemeinsame Innovationsstrategie innoBB. In deren Rahmen soll die erforderliche weitere Verzahnung der Innovationspolitik mit der Industriepolitik, der Internationalisierung und der Digitalisierung voran gebracht werden. Eine engere Abstimmung wird auch im Ernährungsbereich angestrebt, um dem wachsenden Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionalen Produkten besser bedienen zu können. Strategisch weiterentwickelt werden soll die Zusammenarbeit im Tourismus.
Berlin und Brandenburg wollen die Herausforderungen der zunehmenden Pendlerverkehre gemeinsam lösen und sehen den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hierbei in einer koordinierenden Rolle. Einig sind sich die Landesregierungen, dass es ein attraktives Angebot für die Pendler im öffentlichen Personennahverkehr geben muss. Dazu werden Berlin und Brandenburg die Verkehrsangebote mit der anfallenden Ausschreibung des Elbe-Spree-Netzes ausweiten. Zur Beseitigung von Engpässen in der Infrastruktur werden Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Steuerungsgruppe einrichten.
Weiteres gemeinsames Anliegen beider Landesregierungen bleibt der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Richtung Polen. Die Kabinette setzten sich für einen zügigen zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin-Stettin ein und regten eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller beteiligten Akteure an, um das Ziel schneller zu erreichen. Ebenso eindringlich appellierten sie an die Verantwortlichen im Bund und bei den Bahnen in Deutschland und Polen, alsbald wieder schnelle Fernzüge aus Berlin Richtung Breslau auf die Schiene zu setzen. Beide Kabinette machten deutlich, dass sie mit dem erfolgreichen Kulturzug nach Breslau in Vorleistung gegangen waren, um Zeit für eine gemeinsame Lösung auch nach Dezember 2018 zu ermöglichen. Nun müssten sich Bund und DB-Spitze bewegen.
Die zu Jahresbeginn von beiden Ländern auf den Weg gebrachte gemeinsame Ehrenamtskarte hat sich schon jetzt als voller Erfolg erwiesen. In Brandenburg beträgt der Aufwuchs der Anträge aktuell mehr als 100 Prozent. In Berlin ist das bestehende Kontingent von jährlich 4.500 Karten bereits jetzt fast ausgeschöpft und soll aufgestockt werden. Beide Landesregierungen unternehmen derzeit große Anstrengungen, um weitere Partner für dieses wichtige Instrument der Anerkennungskultur zu werben. Zu den 19 neuen Brandenburger Partnern gehören der ADAC, Tropical Island und Eldorado Templin sowie der 1. FFC Turbine Potsdam. In Berlin sind es unter anderem der Wintergarten, das Deutsche Spionagemuseum und Galeria Kaufhof.
Im für beide Länder wichtigen Medienbereich wollen Brandenburg und Berlin der schnellen Entwicklung vor allem der Digitalisierung Rechnung tragen und deshalb den Medienstaatsvertrag novellieren.
Den beiden Landesregierungen erläuterte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, den aktuellen Stand beim Bau des Flughafens BER. Beide Kabinette waren sich einig, dass das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Hauptstadtregion baldmöglichst an den Start gehen muss. Im Gespräch, an dem auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Staatssekretär Rainer Bretschneider, teilnahm, ging es zudem um Möglichkeiten, wie die Auswirkungen des Fluglärms auf die Menschen in der betroffenen Region weiter minimiert werden können.
