Schneider begrüßt Einführung der Mietpreisbremse

Infrastrukturministerin Kathrin SchneiderInfrastrukturministerin Kathrin Schneider

27.03.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Mietpreisbremse gebilligt. Um zu einer Einigung mit dem Bund über das Gesetz zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs zu kommen, wurde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sagte nach der Bundesratssitzung: „Ich begrüße, dass die Mietpreisbremse nun auch in Brandenburg eingeführt werden kann." [ausführlich]

Woidke: Klimapapier verunsichert Industrie

Ministerpräsident Woidke im BundesratMinisterpräsident Woidke im Bundesrat

27.03.2015 - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine grundsätzliche Kritik am Klimapapier des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in einer Rede im Bundesrat nochmals bekräftigt. Er machte deutlich, dass „die Pläne des Wirtschaftsministeriums eine große Verunsicherung in der Energiewirtschaft und gesamten deutschen Industrie auslöst“. [ausführlich | Die Rede im Video]

Konferenz

26.03.2015 Ministerpräsidenten beraten Asylfragen

MinisterpräsidentenkonferenzFoto: brandenburg.de
26.03.2015 - Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben zu Beginn ihrer heutigen Konferenz in Berlin der Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Dienstag gedacht. In einer Schweigeminute verharrten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Andenken an die beim Absturz der Germanwings-Maschine ums Leben Gekommenen. Wichtigstes Thema bei den Beratungen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik. [ausführlich | Fotos der Ministerpäsidentenkonferenz].

Antrittsbesuch

25.03.2015 Jugendarbeit für Zukunft der Feuerwehren unerlässlich

Antrittsbesuch; Foto: brandenburg.de
25.03.2015 - Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg muss nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke zukunftsfest aufgestellt sein. „Dafür ist die Jugendarbeit der Feuerwehren ganz entscheidend“, sagte er am Mittwoch beim Antrittsbesuch des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, in der Potsdamer Staatskanzlei. Woidke lobte das intensive Werben der Feuerwehren um Nachwuchs. Die Landesregierung werde die Jugendarbeit auch weiter unterstützen. [ausführlich]

Polen

25.03.2015 Woidke: Anliegen der Grenzregion ernst nehmen

Treffen mit Polnisch-Deutscher Parlamentariergruppe des Sejm, Foto Deutscher Bundestag/Achim MeldeFoto Deutscher Bundestag/Achim Melde
Die Regierungen in Berlin und Warschau müssen nach Überzeugung des Polen-Koordinators der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Anliegen der gemeinsamen Grenzregion größere Aufmerksamkeit widmen. „Nachbarschaftliches Miteinander, gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen fängt im Kleinen an“, sagte Woidke am Mittwoch in Berlin bei einem Gespräch mit Abgeordneten der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejm.
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Unglück

25.03.2015 Trauerbeflaggung in Gedenken an Flugzeugabsturzopfer

Trauer Flugzeugabsturz Germanwings 24.03.2015, Foto picture alliance / dpa Trauer, Foto picture alliance / dpa
Das brandenburgische Innenministerium hat zum Gedenken an die 150 Toten des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen Trauerbeflaggung an allen Landesbehörden angeordnet. Bis einschließlich Freitag sollen die Flaggen an allen Ministerien und den nachgeordneten Behörden auf halbmast wehen, wie das Ministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Die Kommunen wurden aufgerufen, die Beflaggung ebenfalls auf halbmast zu setzen.
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Energie

24.03.2015 Schlag gegen wichtigsten einheimischen Energieträger

Industriegebiet am Kraftwerk Schwarze Pumpe, Foto Picture-AllianceSchwarze Pumpe, Foto picture alliance
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele scharf kritisiert. Woidke erklärte am Dienstag in Potsdam: „Es ist schlechter Stil, dass das Papier ohne eine Konsultation mit den betroffenen Bundesländern wie Brandenburg bekannt gemacht wurde. Nach einer ersten Analyse des Papiers würden die Braunkohlekraftwerke bei Umsetzung der Vorschläge so unwirtschaftlich, dass ungefähr die Hälfte stillgelegt werden müsste.
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Ostern 2015

24.03.2015 Öffentlicher Osterbasar der Justiz

Ostereier im gestreiften AnzugOstereier
Für Donnerstag, 26. März 2015, lädt das Brandenburger Justizministerium zum traditionellen Osterbasar in das Foyer der Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam ein. Von 10:00 bis 13:30 Uhr können hier osterliche Produkte aus den Brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und aus den Beschäftigungs- und Arbeitstherapien des Martin-Gropius-Krankenhauses Eberswalde und des Asklepios Fachklinikums Brandenburg erworben werden. Der Erlös des Osterbasars kommt in diesem Jahr der “Tafel e.V. Wittenberge“, die von dem Trägerverein “Soziales Aktionsbündnis Prignitz e.V.“ ins Leben gerufen wurde, zugute.
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