Woidke bedauert Scheitern des NPD-Verbots

Ministerpräsident Dietmar WoidkeMinisterpräsident Dietmar Woidke

17.01.2017 - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit Bedauern auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe reagiert. Woidke erklärte in Potsdam: „Das Gericht ist inhaltlich den Argumenten der Länder gefolgt. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Ihr Konzept ist menschenverachtend und mit unserem Demokratieprinzip unvereinbar. Zugleich ist die NPD aber aus Sicht des Gerichts so schwach, dass die Richter ein Verbot nicht als notwendig erachten. Wir werden uns die Begründung des Urteils genau ansehen und auch prüfen, welche Schritte wir zur Bekämpfung der NPD gehen können wie zum Beispiel den Entzug der Parteienprivilegien. Ich kann verstehen, dass es Menschen wütend macht, wenn die NPD weiterhin Anrecht auf staatliche Finanzierung hätte."
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Großes Interesse an Landesentwicklungsplan

Glienicker Brücke, Foto picture allianceGlienicker Brücke, Foto: picture alliance

16.01.2017 - Bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg sind 900 Stellungnahmen auf mehr als 10.000 Seiten zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion eingegangen. Das sind 300 Stellungnahmen mehr, als beim Beteiligungsverfahren 2009, als der Entwurf für den derzeit gültigen Landesentwicklungsplan zur Diskussion stand. Mit dem Landesentwicklungsplan, der 2019 in Kraft treten soll, wird auf die veränderten Rahmenbedingungen in Berlin, im Berliner Umland und im weiteren Metropolenraum reagiert.
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Brauchtum

13.01.2017 Sternsinger in der Staatskanzlei empfangen

Sternsinger in der StaatskanzleiSternsinger, Foto: brandenburg.de

Einer guten Tradition folgend sind am Freitag Sternsinger von Ministerpräsident Dietmar Woidke empfangen worden. Stellvertretend für alle im Land sammelnden Sternsinger kamen Mädchen und Jungen vom Pfadfinderstamm "Sanssouci" der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg und der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul aus Potsdam in die Staatskanzlei, um die Segensbitte "Christus mansionem benedicat" über dem Hauptportal anzubringen. Bei der diesjährigen Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder beschäftigen sich die Sternensinger mit den Folgen des Klimawandels am Beispiel der Region Turkana in Kenia, in der es kaum noch regnet. Mit einem Teil der gesammelten Spenden soll der Bau von Staudämmen und Wasserstellen unterstützt werden.
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Asyl

12.01.2017 Zahl der Flüchtlinge sinkt um fast zwei Drittel

Symbolbild, Foto: Alexas_Fotos/pixabay.com

Brandenburg hat im vergangenen Jahr 9.817 Asyl­suchende aufgenommen. Das waren fast zwei Drittel weniger als im Rekordjahr 2015, wie Innenstaats­sekretärin Katrin Lange am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Im Jahr 2015 waren insgesamt 28.124 Flüchtlinge aufgenommen worden. Lange betonte: „Nach dem Krisenjahr 2015 hat sich die Lage im Jahr 2016 ein Stück weit stabilisiert. Aber noch immer kommen deutlich mehr Menschen nach Brandenburg als in den Jahren vor 2015. Von einer Entspannung der Lage kann daher derzeit noch nicht ausgegangen werden. Das anhaltende Migrations­geschehen erfordert weiterhin äußerste Kraft­anstrengungen bei der Unterbringung und vor allem bei der Integration."
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Ehrenamt

11.01.2017 Gemeinsame Ehrenamtskarte für Berlin und Brandenburg

Gemeinsame EhrenamtskarteNeue, gemeinsame Ehrenamtskarte

Die Länder Brandenburg und Berlin haben am Mittwoch ein gemeinsames Zeichen zur Stärkung des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Hauptstadtregion gesetzt: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller stellten in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin die gemeinsame Ehrenamtskarte beider Länder zur Anerkennung des freiwilligen Engagements vor. Ministerpräsident Woidke: "Jeder soll wissen: Freiwilliges Engagement wird bei uns nicht nur hochgehalten, sondern auch gewürdigt."
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Ausbildungsplätze

11.01.2017 Land fördert Altenpflegehilfeausbildung

Altenpflege, Foto picture allianceSymbolbild, Foto: picture alliance

Das Land Brandenburg wird ab diesem Jahr die regelhafte Altenpflegehilfeausbildung fördern. Damit sollen ab Oktober 100 Ausbildungsplätze pro Jahr für Schulabgängerinnen und Schulabgänger geschaffen werden. Das teilte Sozialministerin Diana Golze heute mit. Im neuen Landeshaushalt stehen dafür 2017/18 über 760.000 Euro zur Verfügung. Golze betonte: „Der Arbeitskräftebedarf steigt in der Altenpflege besonders deutlich. Immer mehr Menschen sind auf eine qualifizierte Pflege angewiesen. Darum ist es richtig, dass die rot-rote Landesregierung den Zugang zu Pflegeberufen verbessert. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der pflegerischen Versorgung."
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Trauerfall

10.01.2017 Woidke trauert um Alt-Bundespräsident Herzog

Alt-Bundespräsident Roman HerzogRoman Herzog, Foto: picture alliance

10.01.2017 - Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den heute verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog als "scharfsinnigen Analysten und großen Demokraten" gewürdigt. Woidke erklärte in Potsdam: "Roman Herzog hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Bundespräsident viel Positives bewirkt. Sein entschiedenes Eintreten für einen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist ein bleibendes Verdienst von Roman Herzog um unser demokratisches Deutschland."
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Wirtschaft

10.01.2017 Konstruktives Gespräch zu Bombardier

Ministerpräsident Dietmar WoidkeMinisterpräsident Dietmar Woidke

Zum Gespräch am Montagabend im Bundeswirtschaftministerium zur Zukunft der deutschen Standorte des Bahntechnikherstellers Bombardier erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke: Es sei positiv, dass Bombardier jetzt bereit sei, mit den Betriebsräten über die Zukunft der Standorte zu sprechen. Ergebnisse würden abgewartet, anschließend gehe es darum, inwiefern Bund und Länder den Veränderungsprozess begleiten könnten."Die Landesregierung setzt sich klar dafür ein, dass Hennigsdorf als Standort für die Entwicklung und Herstellung von Schienenfahrzeugen erhalten bleibt." so der Ministerpräsident weiter.
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