Deutsch-polnisches Polizeiabkommen

Innenminister Karl-Heinz SchröterInnenminister Karl-Heinz Schröter

19.12.2014 - Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen wird in einem beschleunigten Verfahren ratifiziert. Der Bund habe die Dringlichkeit der Ratifizierung erkannt, und auch die Länder wirkten mit der gebotenen Zügigkeit mit, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Berlin im Bundesrat. Die Länderkammer habe sich aufgrund des verkürzten Verfahrens noch in diesem Jahr erstmals mit dem Gesetz zum Polizeiabkommen befassen können, betonte Schröter. Werde der Prozess so fortgesetzt, könne das Polizeiabkommen noch im Sommer 2015 in Kraft treten.
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Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz

Ministerpräsident Woidke und Finanzminister GörkeFoto: brandenburg.de

16.12.2014 - Die Landesregierung hat sich heute mit einem Appell an die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewandt, notleidenden Flüchtlingen offen und herzlich zu begegnen. In dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, unterzeichneten Aufruf heißt es unter anderem wörtlich: „Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an." [ausführlich | Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz (PDF)]

Bahn und Land prüfen gemeinsam Alternativen

17.12.2014 Gespräch zu Zukunftschancen des Instandhaltungswerkes Eberswalde

Die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Kathrin Schneider und Albrecht Gerber Die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Kathrin Schneider und Albrecht Gerber
Die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Kathrin Schneider und Albrecht Gerber haben sich gestern mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Dr. Joachim Trettin und dem Geschäftsführer der DB Fahrzeuginstandhaltungs GmbH, Uwe Fresenborg, darauf verständigt, gemeinsam Lösungswege für eine zukunftsfähige Weiterführung des Werkes in Eberswalde auszuloten. Damit wird eine Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube umgesetzt. Beide Seiten haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verständigt. In der Arbeitsgruppe sollen neben den Vertretern der Bahn und der Landesregierung, auch der Betriebsrat des Werkes und die regionalen Verantwortungsträger von Landkreis und Stadt mitarbeiten. Erste Ergebnisse sollen bis Ende März 2015 vorliegen.

Menschlichkeit

17.12.2014 Geschenke für Flüchtlingskinder überreicht

Staatssekretärin Daniela TrochowskiStaatssekretärin Daniela Trochowski
In der Vorweihnachtszeit denen eine kleine Überraschung bereiten, die fast alles verloren haben. Das war die Idee einer Sammelaktion, bei der die Beschäftigten des Finanzministeriums sowie der zwei Finanzämter in Potsdam und Luckenwalde aufgerufen waren, Spielzeug für die Flüchtlingskinder der Gemeinschaftsunterkunft Garzau und die Kinder im Familienheim in Luckenwalde zu spenden. Heute hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, unmittelbar nachdem die Landesregierung den landesweiten Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz veröffentlicht hat, den Kindern im Übergangswohnheim in Luckenwalde Geschenke überreicht.
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Spenden

12.12.2014 Unterstützung für Stiftung „Hilfe für Familien in Not“

Hilfe gesucht!Foto: Stiftung Familien in Not
Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt um Spenden für die Stiftung „Hilfe für Familien in Not“. In seiner Videobotschaft heißt es: „Geben Sie gerade in diesen Tagen der Adventszeit ein Signal der Mitmenschlichkeit und der Solidarität.“ Anlass ist das traditionelle Benefizkonzert der Stiftung wenige Tage vor dem Weihnachtsfest am morgigen Samstag in Potsdam.
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Ministerpräsidentenkonferenz

11.12.2014 Positionsbestimmung

MPK 11.12.2014Foto: brandenburg.de
Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben unmittelbar vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Positionsbestimmungen zu für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtigen Fragen vorgenommen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, nannte vor der Presse in Berlin beispielhaft den Hochwasserschutz, die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie den Breitbandausbau. [ausführlich  | Fotos]

Berlin

11.12.2014 Woidke gratuliert Müller zur Wahl

RBM MüllerGratulation; Foto: brandenburg.de
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zur Wahl durch das Abgeordnetenhaus gratuliert. Woidke erklärte: „In dem verantwortungsvollen Amt als Regierender Bürgermeister wünsche ich Michael Müller stets eine glückliche Hand. Da die Bundeshauptstadt Berlin mitten in Brandenburg liegt, bleibt die Weiterentwicklung der deutschen Hauptstadtregion zum Wohle der Menschen eine herausragende Aufgabe. Die gute Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin ist erprobt und intensiv, und ich bin sicher, dass wir in diesem Geiste weiter agieren werden. Ich freue mich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit.“

Helfen Sie mit

10.12.2014 Weihnachten mit Flüchtlingskindern im Potsdamer Filmmuseum

Flüchtlingskind, Foto picture allianceFlüchtlingskind, Foto picture alliance
Am kommenden Sonntag, dem 14. Dezember 2014, lädt das Sozialministerium um 11 Uhr zu einer Weihnachtsaktion zugunsten von in Brandenburg lebenden Flüchtlingskindern in den Kinosaal des Potsdamer Filmmuseums ein. Gemeinsam mit Ministerin Diana Golze und der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, erleben die Gäste den DEFA-Filmklassiker „Die Weihnachtsgans Auguste“. Die Benefizaktion soll helfen, Flüchtlingskindern eine vorweihnachtliche Überraschung zu bescheren. Denn anstelle des Eintrittsgeldes bitten die Organisatoren um Weihnachtspäckchen, gefüllt mit Spielzeug und anderen Überraschungen.
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