Antrag 39/2009
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan D III "Marktberg" vom 21.12.2006

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Drucksache 39/2009 (11.4 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, sämtliche Unterlagen des o. g. B-Planes mit Bearbeitungsstand Juni 2009 sind ausnahmslos in vollem Umfang den Stadtverordneten zur Sitzung am 18.06.2009 auszuhändigen.

Begründung

Laut BbgKVerf 3 54, Abs. 2, hat der Bürgermeister die Beschlüsse der SVV auszuführen, das galt auch vor dem jetzt gültigen Gesetz. Der Fraktion der SPD ist keine offizielle Begründung bekannt, nach dem der Bürgermeister seiner Pflicht nicht nachkommen kann.

verantwortliches Amt / Antragsteller

SPD-Fraktion