Woidke: „Mit klarer Kante gegen Rechtsextremismus“
veröffentlicht am 18.05.2017
Zur von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie «Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland - Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren» erklärt Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam:
„Brandenburg hat seit 1998 mit klarer Kante den Weg gegen Rechtsextremismus und Gewalt eingeschlagen. An diesem Weg halten wir - Beispiel gewalttätige Rechtsextremisten im Umfeld des FC Energie Cottbus - ohne Wenn und Aber fest.
Pauschale Urteile über Ostdeutschland und Rechtsextremismus weise ich klar zurück. Es ist fatal, aus schlimmen und immer wieder vorkommenden Einzelfällen ein Generalurteil zu fällen. Das entmutigt vor allem die vielen Menschen, die sich an zahlreichen Orten den Rechtsextremisten entgegen stellen.
Wir haben es in Brandenburg in den vergangenen Jahren zum Glück geschafft, eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu etablieren. Dafür mein Dank allen Beteiligten. Entstanden ist ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk. In Brandenburgs Kommunen stellen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger Rechtsextremisten entgegen. Deshalb kamen auch die Proteste gegen die Integration von Flüchtlingen in Brandenburg nicht weit.
Aktiv sind in Brandenburg neben dem Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg' vor allem das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das mobile Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie sowie der Verein Opferperspektive und das 'Bündnis für Brandenburg' zur Integration von Flüchtlingen.
Hinzu kommen inzwischen 41 Kooperationspartner aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, die innerhalb der letzten 10 Jahre ein starkes Netzwerk zur Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgebaut haben. Sie alle tragen zur aktiven Gestaltung einer starken demokratischen Zivilgesellschaft bei. Es bleibt ein wesentliches Anliegen der Landesregierung, die kommunale Präventionsarbeit zu stärken und lokale Bündnisse und Initiativen zu unterstützen."
