Görke: Haushalteckwerte im Interesse von öffentlicher und sozialer Sicherheit – Deutlich schwierigere Rahmenbedingungen
veröffentlicht am 09.02.2016
Das Kabinett hat heute in Potsdam Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 beschlossen. Mit dem Beschluss starten die Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre und die Finanzplanung bis einschließlich 2020. Die Landesregierung geht für die Eckwerte 2017/2018 von einem jährlichen Haushaltsvolumen von etwa 11,5 Milliarden beziehungsweise 11,4 Milliarden Euro aus. Darin enthalten sind auch prognostizierte Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Umfang von rund 630 Millionen beziehungsweise 540 Millionen Euro. Das Land rechnet auf der Basis der bisherigen Zusagen mit Bundeshilfen von lediglich 144 Millionen beziehungsweise 67 Millionen Euro. Finanzminister Christian Görke kritisierte: „Die Zahlen zeigen, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge völlig ungenügend ist. Ich fordere deshalb den Bund erneut auf, sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe fair, das heißt deutlich stärker, zu beteiligen. Wenn es nicht anders geht und der Bund sich nicht bewegt, werden wir gezwungen sein, unsere Rücklagen aufzubrauchen oder in entsprechendem Umfang neue Kredite aufzunehmen.“ Darüber werde das Kabinett im Sommer mit dem Beschluss zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 zu entscheiden haben. Görke zeigte die generellen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre für den Etat auf und stellte Handlungsoptionen vor: „Die Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind deutlich schwieriger geworden. Mit jährlich sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt und dem geringen Beitrag des Bundes zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stehen wir vor Herausforderungen, die nicht leicht werden. Doch gerade mit Blick darauf gilt es, einen Doppelhaushalt 2017/2018 aufzustellen, der dem Bedürfnis aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nach öffentlicher und sozialer Sicherheit gerecht wird. Unverzichtbar werden deshalb maßvolle Konsolidierungsbeiträge der Ressorts von 70 Millionen Euro jährlich, denen die Kabinettmitglieder heute zugestimmt haben.“ Der Finanzminister unterstrich, dass es wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen keine Einschnitte bei den bisherigen Schwerpunkten Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit und der Investitionsoffensive für die Kommunen geben werde. Daher sei es bei der Aufstellung des Etats unabdingbar, alle Deckungsmöglichkeiten zu prüfen. Aufgrund der substanziell veränderten Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten und der daraus resultierenden geringeren Renditeerwartungen behalte sich die Landesregierung deshalb auch vor, keine weiteren Zuführungen in den Versorgungsfonds des Landes vorzunehmen. Diese Entscheidung werde keine Auswirkungen auf die Höhe der Beamtenpensionen haben, betonte Görke. Der Minister unterrichtete das Kabinett ferner über einen positiven, wenn auch noch vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015. Danach beträgt der Jahresüberschuss rund 200 Millionen Euro. Görke führte das Ergebnis auf die gute Haushaltsführung, die anhaltend positive Konjunkturlage und das niedrige Zinsniveau zurück.
