Gerber: Ein guter Tag für die Energiepolitik in Deutschland

Brandenburgs Energieminister begrüßt Entscheidung des Koalitionsausschusses

Potsdam, 2. Juli 2015. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses des Bundes, auf eine Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten. „Ich bin sehr froh darüber, dass nun eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist“, sagte Gerber. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, zur angestrebten Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft auf das von der Bergbaugewerkschaft IG BCE, den Braunkohleländern und der Industrie unterstützte Modell zu setzen. Die IG BCE hatte dieses Modell als Alternative zu dem „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Danach werden Braunkohlekraftwerksblöcke im Umfang von 2,7 Gigawatt ab 2017 in eine Kapazitätsreserve überführt.

„Damit ist die Strafabgabe gegen die Kohle endlich vom Tisch“, erklärte Minister Gerber. „Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen des Bundes ist das eine energiepolitisch verträglichere Lösung, mit der Strukturbrüche in den Bergbaurevieren vermieden werden. Ich bin überzeugt, dass der Bund die Klimaschutzziele auch mit diesem Modell dauerhaft erreichen wird.“

Brandenburg und die anderen Braunkohleländer hatten seit Bekanntwerden der Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer sogenannten nationalen Klimaabgabe zu belasten, intensiv mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt. „Die Braunkohle ist als heimischer Energieträger unverzichtbar. Nur mit der Braunkohle als Brückentechnologie kann die Energiewende gelingen. Sie leistet ihren Beitrag, um eine sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Einen Kohleausstieg noch vor dem Atomausstieg hätte sich unser Land nicht leisten können“, sagte Minister Gerber. „Darüber hinaus  bieten die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue tausenden Menschen in den Revieren gute Arbeit. Mit dem nun durchgesetzten Alternativ-Modell haben die Menschen, die mit und von der Kohle leben, eine Perspektive.“