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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Landesregierung erwartet steigende Asylbewerberzahlen – Unterbringung und Betreuung werden verbessert

veröffentlicht am 17.12.2013
Die Landesregierung erwartet für das nächste Jahr weiter steigende Asylbewerberzahlen. Das geht aus einem „Bericht zur Lage der Asylsuchenden in Brandenburg“ hervor, mit dem sich das Kabinett am Dienstag in Potsdam befasste. Danach wird Brandenburg in diesem Jahr voraussichtlich knapp 3.400 neue Asylbewerber aufnehmen. Im nächsten Jahr dürfte diese Zahl nach aktuellen Schätzungen weiter ansteigen. Eine erste Prognose des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2014 soll Mitte Januar vorliegen. Innenminister Ralf Holzschuher kündigte in diesem Zusammenhang ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung von Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern an.

Bundesweit waren die Asylbewerberzahlen zuletzt stark gestiegen. Brandenburg muss entsprechend seiner Einwohnerzahl nach dem so genannten „Königssteiner Schlüssel“ knapp 3,1 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen.

Holzschuher betonte: „Wir müssen Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, aufnehmen, unterbringen und betreuen. Das ist eine rechtliche, moralische und humanitäre Pflicht. Bei steigenden Asylbewerberzahlen müssen wir die Infrastruktur und Betreuungsangebote entsprechend ausbauen. Wir waren hier auf den Anstieg der Zahlen nicht ausreichend vorbereitet. Dem tragen wir nun durch ein ganzes Maßnahmenbündel Rechnung. Land und Kommunen sind hier gleichermaßen gefordert. Für notwendig halte ich allerdings auch eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Das liegt auch im Interesse der Flüchtlinge selbst, die so schneller Klarheit über ihre weitere Perspektive in Deutschland erhalten.“

Als Sofortmaßnahme zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen hat der Landtag im Nachtragshaushalt 2013/2014 zusätzlich fünf Millionen Euro beschlossen. Weitere 7,7 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt bereit, um Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Darüber plant das Land bis 2016 Investitionen von insgesamt rund 12 Millionen Euro zur Sanierung seiner Erstaufnahmeeinrichtung.

In diesem Jahr wurde die Kapazität der Einrichtung bereits von 500 auf 700 Plätze erhöht. Auch dies reichte bei einem Höchststand von 769 Asylbewerbern im September 2013 zeitweise nicht mehr aus, so dass vorübergehend weitere Unterkünfte genutzt wurden (z.B. Aufnahmeeinrichtung Schönefeld, AWO-Wohnheim Eisenhüttenstadt). Derzeit stehen Teile der ehemaligen Oderland-Kaserne in Frankfurt (Oder) als Ausweichquartier mit bis zu 250 Plätzen zeitlich befristet bis Ende März 2014 zur Verfügung. Die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung hatte „eine Vielzahl von Konflikten unter den Bewohnern zur Folge“, stellt der Bericht fest.

Nach anfänglichen Problemen bei der Einhaltung ihrer gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen haben Kreise und kreisfreie Städte inzwischen reagiert und schaffen in erheblichem Maße zusätzliche Plätze in Wohnheimen, aber auch Wohnungen. Die Zahl der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte im Land erhöhte sich im Verlaufe des Jahres 2013 von 17 auf 29. Weitere Unterkünfte befinden sich in Planung oder werden in Kürze in Betrieb gehen. Bis zum 15. November konnten knapp 2.500 Asylbewerber auf die Kommunen verteilt und untergebracht werden. Im gesamten Jahr 2012 waren von den Kommunen lediglich knapp 1.400 Flüchtlinge aufgenommen worden. „Das ist eine enorme Leistung der Kreise und kreisfreien Städte, die ich ausdrücklich anerkennen möchte“, sagte Holzschuher.

Durch diese Entwicklung habe sich die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt „etwas entspannt“, stellt der Bericht fest. Hinzu komme, dass der Zuzug von Asylsuchenden vor allem aus Russland (Tschetschenien) zuletzt „spürbar nachgelassen hat“. Durchschnittlich halten sich in der Eisenhüttenstädter Einrichtung derzeit etwas mehr als 600 Personen auf.

Verbesserungen sind zudem bei der schulischen Betreuung der Kinder von Asylbewerbern vorgesehen. Schulämter, in deren Zuständigkeitsbereich eine größere Anzahl von diesen Kindern beschult werden müssen, sollen dafür personell besser ausgestattet werden. Um den Kindern den Einstieg in den Schulunterricht zu erleichtern, gibt es seit August auch in der Erstaufnahmeeinrichtung ein schulisches Angebot. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird zudem den Personalbedarf in den Bereichen soziale Beratung und Betreuung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge überprüfen.

Der Bericht geht auch ein auf die Versuche von Rechtsextremisten, die Asylbewerberthematik in ihrem Sinne politisch zu missbrauchen. Die Anti-Asyl-Kampagne der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg reiche von Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Internetauftritten über Flugblattaktionen oder Besuche von Bürgerversammlungen bis hin zu Brandstiftungen, so der Bericht. Die rechtsextreme Szene glaube „erstmals seit langem ein kampagnenfähiges Thema gefunden“ zu haben. Der Verfassungsschutz habe darauf reagiert die Beratung der Kommunen deutlich ausgeweitet. Anders als in anderen Bundesländern sei jedoch „eine Instrumentalisierung der örtlichen Bevölkerung gegen Übergangswohnheime im Sinne der NPD in Brandenburg bislang nicht zu beobachten“, heißt es in dem Bericht.