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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Folgen der Bundeswehrreform halten sich in Grenzen -
Arbeitsgruppe legt Bericht vor

veröffentlicht am 10.12.2013
Brandenburg kann im Katastrophenfall trotz des Personalabbaus bei der Bundeswehr auch weiterhin auf die Hilfe der Streitkräfte zählen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform, den das Kabinett heute in Seelow verabschiedete. Darin wird darauf verwiesen, dass Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern durch die Reform deutlich weniger Nachteile hinnehmen muss. Durch die Verlegung des Kommandos Heer gewinnt Strausberg in Märkisch-Oderland an Attraktivität. Mit der beschlossenen Stationierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr am künftigen Flughafen BER erhält Brandenburg als einziges Bundesland einen zusätzlichen Standort.

Besondere Konversionsprogramme des Landes hält der Bericht nicht für erforderlich. Die kommunalen Bemühungen sollen vielmehr im Rahmen der bestehenden Förderprogramme sowie der verfügbaren Haushaltsmittel unterstützt werden. Auch die Folgen am Arbeitsmarkt könnten im Rahmen vorhandener Regelungen und Mittel bewältigt werden.

Mit Blick auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird der bundesweite Erhalt der Landeskommandos als Bindeglied zwischen der Bundeswehr und den Landesregierungen hervorgehoben. Positiv wird in diesem Zusammenhang auch die Sicherung des Standortes Schönwalde/Holzdorf bewertet, der Lufttransportmöglichkeiten für die Bewältigung von Großschadensereignissen sicherstellt. Wegen der Truppenreduzierung und der Umstrukturierung der Verbände ist laut Bericht aber künftig mit längeren Vorlaufzeiten bei der Bereitstellung von Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den Katastrophenschutz zu rechnen.

Unter Federführung des Innenministeriums war eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen worden, um die Folgen der Umstrukturierung der Bundeswehr auf das Land Brandenburg zu analysieren und eventuell notwendig werdende Maßnahmen der Landesregierung vorzubereiten. Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter weiterer fünf Ministerien, der Staatskanzlei, der kommunalen Spitzenverbände, der Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit an.