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Klares Signal einer wehrhaften Demokratie

Zur heutigen Einbringung des Antrages der Bundesländer für ein NPD-Verbot erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke:

veröffentlicht am 03.12.2013

„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Der beim Bundesverfassungsgericht eingebrachte Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot signalisiert unmissverständlich: rechtsradikales Denken hat mit dem Selbstverständnis eines modernen und offenen Landes nicht zu tun. Das Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein wirkungsvoller Schritt, den Rechtsextremismus in unserem Land mit allen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch würde endlich der unerträgliche Zustand beendet, dass diese geistigen Brandstifter über die staatliche Parteienfinanzierung an Geld der Steuerzahler kommen. Ich hoffe sehr, dass sich die neue Bundesregierung doch noch am Verbotsverfahren beteiligt.

Bereits in meiner Funktion als Innenminister habe ich mich für einen neuen Verbotsanlauf stark gemacht und mich über die geschlossene Haltung meiner heutigen Amtskolleginnen und –kollegen im Bundesrat gefreut. Nach meiner Einschätzung haben die Innenbehörden der Länder akribisch gearbeitet: Der Antrag beruht auf einem sorgfältigen Prozess der Abwägung aller Argumente und Fakten. Dargelegt werden insbesondere die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD und ihre Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Auch die nachgewiesene geistige Nähe zur verbrecherischen Nazipartei Hitlers ist ein starkes Argument für ein Verbot.

Wir in Brandenburg haben in den vergangenen Jahren alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, wo immer es geht, Vereinen der rechten Szene das Handwerk zu legen. Unsere Erfahrungen belegen, dass dies hilft, eine systematische Ausbreitung rechtsradikaler Aktivitäten zu verhindern und die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremisten zu stärken.

Zugleich ist mir bewusst, dass ein Parteiverbot nicht die Auseinandersetzung mit dem rechten Extremismus ersetzt. Wir werden daher gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung auch weiterhin dem Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten. Die Bekämpfung von rechtsextremistischen Aktivitäten und Fremdenfeindlichkeit ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche und politische Aufgabe – hier dürfen wir in der Auseinandersetzung nicht nachlassen.“