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Markov: Projekt `Perspektive Finanzamt 2020´macht Steuerverwaltung zukunftsfest

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

veröffentlicht am 03.12.2013

Finanzminister Helmuth Markov hat heute dem Kabinett den Bericht zur Entwicklungsperspektive der Steuerverwaltung des Landes bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Damit wird ein weiterer Teil der von der Landesregierung beschlossenen Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht. Markov betonte in Potsdam: „Die Steuerverwaltung des Landes trägt die wesentliche Verantwortung für die Sicherstellung der Landeseinnahmen. Die Realisierung von Steuereinnahmen ist die Voraussetzung für die Umsetzung aller politischen Zielsetzungen.  Davon hängt ab, was sich das Land leisten kann und leisten darf. Eine funktionsfähige und effektive Steuerverwaltung hat für das Land Priorität.“


Im Hinblick auf die bis zum Jahr 2019 eintretenden Änderungen beim Länderfinanzausgleich, den Wegfall der Bundesergänzungszuweisungen aus dem Solidarpakt II und das Verbot der Neuverschuldung ab 2020 gewinnt die Steuerverwaltung sogar an Bedeutung für die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das Projekt ´Perspektive Finanzamt 2020´ stärkt die Steuerverwaltung. Organisationsstrukturen und Abläufe wurden auf den Prüfstand gestellt und eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um zukünftigen demografischen und personellen Herausforderungen zu  begegnen. Dazu gehören straffe Organisationseinheiten, die nur mit Finanzamtszusammenlegungen erreicht werden können.


Bürgernähe und Präsenz in der Fläche stehen dazu nicht im Widerspruch, sondern werden mit Servicestellen gewährleistet. Der weitere Ausbau von Teamstrukturen wird die Flexibilität innerhalb der Finanzämter sichern. Themen wie Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeichnen eine moderne Verwaltung aus und haben in diesem Projekt einen hohen Stellenwert. Finanzminister Markov betonte: „Ziel des Projektes ‚Finanzamt 2020’ ist es, den Handlungsspielraum des Landes für eine sozial gerechte Politik auch künftig durch eine moderne und bürgernahe Steuerverwaltung sicherzustellen.“