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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Christoffers: Einigung Vorbild für die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

veröffentlicht am 19.11.2013
Wirtschaft- und Europaminister Ralf Christoffers hat heute das Kabinett über die Ergebnisse der Bund-Länderverhandlungen zur Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) informiert. „Es ist erstmals gelungen, ein Förderprogramm für eine einheitliche regionale Strukturförderung in ganz Deutschland umzusetzen. Die Einigung sollte ein Vorbild sein für die künftige Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte Christoffers in Potsdam. Bund und Länder hatten sich über die zukünftige Ausgestaltung der GRW-Fördergebietskarte und die Verteilung der Mittel verständigt. Von 2014 bis 2020 stehen Brandenburg aus der GRW jährlich 70 Millionen Euro an Bundesmitteln zu, das sind 9 Millionen Euro weniger als gegenwärtig.

Christoffers betonte: „Bei der Mittelverteilung konnte ein Sicherheitsnetz für Ostdeutschland eingehalten und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung der strukturschwachen Gebiete in den westlichen Bundesländern geschaffen werden. Damit spiegelt die Gemeinschaftsaufgabe die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten, wie Infrastruktur-Indikatoren oder Arbeitslosenzahlen in den Regionen Deutschlands wider, die Regionalbeihilfen rechtfertigen.“

Durch die neue Struktur der GRW sinkt der Anteil der ostdeutschen Länder am Gesamtvolumen von 85,7 um 6,2 auf 79,5 Prozent. Absolut entspricht dies bei einem jährlichen Gesamtvolumen von voraussichtlich 562 Millionen Euro einer Umverteilung von etwa 35 Millionen Euro.

Die GRW ist ein zentrales Instrument der Förderung von gewerblichen Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und den infrastrukturellen Voraussetzungen. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an der Mittelbereitstellung. Bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2007-2013 lag der Schwerpunkt bei der Mittelverteilung auf den neuen Bundesländern.