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Polemik hilft nicht weiter

veröffentlicht am 14.09.2013
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Ludwig Burkardt über die Flughafenkoordinierung in der Staatskanzlei erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

„Die Ansiedlung der Flughafenkoordinierung in der Staatskanzlei war eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der brandenburgischen Landesregierung, um alle Aspekte des Flughafens Berlin Brandenburg besser und zielgerichteter begleiten zu können und dabei Landesinteressen wahrzunehmen. Es war von Anfang an klar, dass die Arbeitsgruppe nicht nur den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck unterstützen sollte, sondern das ganze Spektrum der Fragen um den BER zu betrachten hatte. Dabei ging und geht es etwa um die Fragen des Lärmschutzes, des Dialogs mit den Umlandgemeinden und mit Bürgerinitiativen sowie um das Volksbegehren. Zudem: Das Gros der in der Koordinierung arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind Landesbedienstete aus den Ressorts beziehungsweise der Staatskanzlei, die sich auch vorher schon mit dem BER befasst haben. Insofern fallen wenige zusätzliche Kosten an. Die neue Qualität besteht in der Bündelung des Knowhows und der Ressourcen. Die Forderung des Abgeordneten Burkardt ist also der Sache nicht dienlich. Polemik hilft nicht weiter.“