www.stk.brandenburg.de
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Finanzminister Markov legt Nachtragshaushalt vor

veröffentlicht am 10.09.2013
Die Landesregierung hat heute in Potsdam den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Nachtrag für den Haushalt 2013/2014 beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative sind unter anderem Mehrausgaben in Bildung, die Verschiebung der Kapitalzuführung an die Flughafengesellschaft FBB und Änderungen im Finanzausgleichsgesetz. Mit der Vorlage sinkt das Haushaltsvolumen in Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2013 um 281 Millionen Euro auf jetzt rund 10,4 Milliarden Euro, während im kommenden Jahr um 141 Millionen Euro höhere Ausgaben eingeplant werden. Sie belaufen sich danach 2014 auf nunmehr ebenfalls rund 10,4 Milliarden Euro.

Markov betonte, Brandenburg halte auch mit dem Nachtragshaushalt 2013/2014 an seiner erfolgreichen Haushaltspolitik fest. „Diese ist von dem starken Willen zur Konsolidierung bei gleichzeitiger Betonung der auf Bildung und sozialer Teilhabe gerichteten Prioritäten der rot-roten Regierungskoalition gekennzeichnet. Es ist gelungen“, betonte Markov, „die Nettokreditaufnahme für 2013 auf jene 130 Millionen Euro zu reduzieren, die 2013 für die Deckung der Zuführungen an die FBB veranschlagt sind. Für 2014 bleibt es trotz der Mehrbelastung für den Flughafen bei dem völligen Verzicht auf neue Schulden.“

Markov erklärte weiter, zudem sei die Zusage des Ministerpräsidenten zur Bereitstellung von zehn Millionen Euro zur Verringerung des Unterrichtsausfalls an staatlichen Schulen eingeplant, beginnend mit dem Jahr 2014. „Darüber hinaus wird es weitere Mittel zur Finanzierung von Pflichtstundenermäßigungen geben, so dass für den Bildungsbereich im nächsten Jahr insgesamt fast 17 Millionen Euro zusätzlich bereit stehen.“

Der Finanzminister hob dabei die Kürzung der für Kreditmarktzinsen eingeplanten Mittel um jeweils 140 Millionen Euro in 2013 und 2014, die Streichung der allgemeinen Nettokreditermächtigung von 200 Millionen Euro für 2013, die Verschiebung von Kapitalzuführungen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in Höhe 165 Millionen Euro von 2013 nach 2014 sowie die in diesem Zusammenhang ebenfalls erforderlichen Korrekturen bei den veranschlagten Rücklagenentnahmen in beiden Jahren hervor.

Der formale Anlass für den jetzt notwendig gewordenen Nachtragshaushalt ist eine Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, mit der ab 2014 ein Jugendsoziallastenausgleich im Umfang von zehn Millionen Euro geschaffen wird. Hierfür sind nach Markovs Angaben entsprechende Umschichtungen im Haushalt zwingend erforderlich. Daneben wurden im Nachtrag für 2014 absehbare Mehrausgaben bei der Erstattung von Ausgaben der Sozialhilfe an die Kommunen (23 Millionen Euro), bei der Unterbringung von Asylbewerbern aufgrund stetig steigender Flüchtlingszahlen (24 Millionen Euro) sowie bei der sogenannten Sonder- und Zusatzversorgung, vor allem wegen der ungewöhnlich hohen Rentenanpassung von 3,29 Prozent, (knapp 28 Millionen Euro) berücksichtigt. Darüber hinaus sind auch die Mittel zur Bekämpfung der Schäden aus dem Juni-Hochwasser im Nachtrag enthalten, die jedoch wegen der Erstattungen aus dem von Bund und Ländern finanzierten Aufbauhilfefonds weitgehend haushaltsneutral sind.