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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

Kabinett beschließt Weiterentwicklung der Jugendhilfe-Strukturen - Beteiligungsrechte werden verbessert

veröffentlicht am 30.07.2013
Im Zuge der geplanten Verwaltungs-Modernisierung wird das Landesju-gendamt bald in das Jugendministerium eingegliedert. Das Kabinett beschloss, ein Gesetz in den Landtag einzubringen, nach dem das Amt zum 01. Januar 2014 aufgelöst und dessen Arbeit vom Jugendministerium übernommen wird. Zugleich werden auch die Beteiligungsrechte der Akteure in der Kinder- und Jugendpolitik erweitert. Damit geht das 2011 beschlossene Modernisierungsvorhaben des Landes Brandenburg weiter voran, wie Jugendministerin Martina Münch heute in Potsdam betonte.
Statt des bisherigen Landesjugendhilfeausschusses, der an das Landesjugendamt angegliedert und auf dessen Aufgaben begrenzt war, soll es laut Münch künftig einen erweiterten Landeskinder- und Jugendausschuss geben. Er wird, ähnlich dem Landesschulbeirat, alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendpolitik thematisieren und zu geplanten rechtlichen Regelungen Stellung beziehen.

Münch stellte klar, dass die geplanten Veränderungen nichts mit der aktuellen Diskussion um die Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg GmbH zu tun haben. Die Strukturveränderungen seien weit vorher geplant und eingeleitet worden. „Ich erhoffe mir für die Zukunft Synergie-Effekte für die künftige Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Jugendhilfebereich und – verbunden damit – konstruktive Lösungen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen“, so Münch.