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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

Ab 2014 längere Briefwahlfrist bei Kommunalwahl

veröffentlicht am 30.07.2013
Brandenburg will die Briefwahlzeiten für die Europa- und die Kommunal-wahl harmonisieren. Eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlge-setzes verabschiedete das Kabinett heute in Potsdam.

Damit können Briefwahlstimmen bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr bereits sieben Wochen vor der Wahl abgegeben werden. Bislang betrug hier der Zeitraum nur drei Wochen, während bei der Europawahl bereits sieben Wochen vor dem Wahltag die Briefwahl ausgeübt werden kann.

Auslöser der Gesetzesänderung ist die Entscheidung des Landtags aus dem Jahr 2007, wonach Kommunal- und Europawahl in Brandenburg ab dem Jahr 2014 am selben Tag stattfinden können. Die Europa- und landesweiten Kommunalwahlen werden aller Voraussicht nach gemeinsam am 25. Mai 2014 stattfinden.