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Brandenburg im Bundesrat erneut erfolgreich –
Bildungschancen erhöhen, Talente fördern

veröffentlicht am 05.07.2013
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat auch auf Initiative Brandenburgs ein Konzept für „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“ beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, die Bildungschancen jeder und jedes Einzelnen zielgenau zu erhöhen. Hierfür muss nach Überzeugung der Länderkammer auch der Bund die Weichen richtig stellen.

Bildungsministerin Martina Münch unterstreicht: „Es ist höchste Zeit, dass der Bund den Ländern dabei hilft, gemeinsam die Bildungschancen Aller deutlich zu erhöhen. Hierfür muss der Bund mehr Mittel investieren: in den Kitaausbau, in Ganztagsschulprogramme und in die Hochschulförderung. Das ist Voraussetzung – auch mit Blick auf die demographische Entwicklung – jede und jeden Einzelnen bestmöglich zu fördern und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern.“

Die Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretärin Tina Fischer, ergänzt: „Statt das unsinnige und bürokratische Betreuungsgeld einzuführen, sollte der Bund die Mittel sinnvollerweise zur Finanzierung frühkindlicher Bildung einsetzen. Bund und Länder müssen die gewaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich gemeinsam und ohne Scheuklappen angehen. Gerade auch hinsichtlich der Finanzierungswege.“

Zum Inhalt der Entschließung:
Die Entschließung u.a. auf Initiative Brandenburgs zielt darauf ab, die Bildungschancen jeder und jedes Einzelnen zu erhöhen. Hierfür müssen Bund und Länder enger zusammenwirken und auch höhere finanzielle Ressourcen bereitstellen. Insbesondere die Zahl der Kindertagesstätten muss erheblich ausgebaut werden, es wird ein durch Bund und Länder gemeinsam finanziertes Ganztagsschulprogramm angestrebt. Inklusion muss vorangetrieben, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung müssen gestärkt werden. Zur Finanzierung bedarf es Änderungen des Grundgesetzes.