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Brandenburg begrüßt Einigung zu Fluthilfefonds

veröffentlicht am 19.06.2013
Das Land Brandenburg hat die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des Fluthilfefonds über acht Milliarden Euro begrüßt.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, der für das Land Brandenburg an den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen hatte, erklärte in Potsdam:

„Das Ergebnis der heutigen Gespräche zwischen Bund und Ländern ist ein klares Signal an die Flutopfer im Süden und Osten der Bundesrepublik: Die Politik hält Wort und hilft schnell. Die heute gefundene Lösung ist aus Sicht des Landes Brandenburg fair und ausgewogen. Das auch deshalb, weil wir eine fest berechenbare jährliche Belastung haben und keinen Nachtragshaushalt benötigen.

Ich begrüße auch ausdrücklich, dass sich der Bund bereit erklärt hat, die sogenannten Entflechtungsmittel etwa für kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr unverändert bis Ende 2019 fortzuführen.“