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Kabinett zieht erste Flutbilanz: Dank an Helfer – Weitere Vorhaben für Hochwasserschutz – Flutgeschädigte Unternehmen werden unterstützt

veröffentlicht am 18.06.2013

Die Landesregierung hat heute eine erste vorläufige Bilanz des zweiwöchigen Hochwassers an Elbe, Havel, Spree und Schwarzer Elster gezogen. Innenminister Dietmar Woidke zollte den Tausenden Helfern von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie Freiwilligen im Namen der gesamten Landesregierung Dank und Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz an den Deichen. Nach erster Einschätzung von Umweltministerin Anita Tack sind die Schäden aufgrund der großen Anstrengungen der vergangenen Jahre bei weitem nicht so gravierend wie in anderen Bundesländern. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers gab Einzelheiten zur Soforthilfe für Unternehmen bekannt, die durch das Hochwasser geschädigt worden sind.

Minister Woidke erklärte: „Unser Land hat zwei Wochen eines intensiven Kampfes gegen das Hochwasser von Elbe, Spree, Neiße und Schwarzer Elster hinter sich. Wir Brandenburger sind insgesamt relativ glimpflich durch dieses Hochwasser gekommen. Das gilt insbesondere, wenn man die Situation in Brandenburg mit der in Sachsen, Bayern oder Sachsen-Anhalt vergleicht. Ich ziehe meinen Hut vor allen Einsatzkräften und Freiwilligen, die oft bis zur Erschöpfung gearbeitet haben, um die Deiche zu verteidigen. Was hier geleistet wurde, das war einfach sagenhaft.“ Woidke kündigte an, dass das Land dieses außergewöhnliche Engagement in Form einer „Hochwasser-Medaille Land Brandenburg 2013“ auszeichnen werde. Derartige Ehrungen gab es bereits 1997 und 2002.

Woidke sagte, die Katastrophenschutzstrukturen von Land und Kreisen hätten sich als sehr leistungsfähig erwiesen. „Wir waren nach meiner Einschätzung gut aufgestellt. Das gilt vor allem für die Krisenstäbe der Landkreise, die das operative Rückgrat des Katastrophenschutzes bilden.“ Nach endgültiger Bereinigung der Lage müsse dennoch eine gründliche Auswertung des Hochwassereinsatzes erfolgen. „Wir müssen auch aus diesem Hochwasser lernen und für die Zukunft die richtigen Konsequenzen ziehen“, so Woidke. Jedes Hochwasser sei anders.

Das Land habe die Maßnahmen zum Hochwasserschutz massiv unterstützt. Woidke: „3,35 Millionen Sandsäcke wurden von unserem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow an die Landkreise geliefert. Dazu fast 2.200 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte, 84.000 Quadratmeter Vlies und 11.000 Quadratmeter Folie für die Abdeckung von Deichen sowie 7.600 Faschinen zur Sicherung gegen Deichrutschungen.“

Verbaut wurden diese von Tausenden Einsatzkräften von Feuerwehren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei. „Bis zu 4.000 Menschen täglich haben sich in unserem Land gegen die Fluten gestemmt. Ihnen allen gilt mein Dank“, sagte der Innenminister. Geholfen hätten auch viele Kräfte aus anderen Bundesländern wie Soldaten aus Niedersachsen oder Feuerwehrleute aus Hessen. Sogar die Besatzung eines U-Bootes sei in Brandenburg im Einsatz gewesen. Auch Brandenburg habe seinerseits den stärker betroffenen Nachbarländern geholfen: Brandschutzeinheiten aus Brandenburg waren in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz, dazu Angehörige des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und der DLRG. „Wir haben natürlich auch Glück gehabt. Mehrfach stand die Situation Spitz auf Knopf“, räumte Woidke ein.

Ministerin Tack hob hervor, dass sich die seit 1997 investierten 400 Millionen Euro in die Hochwasserabwehr gelohnt haben. Auch die Anstrengungen, den Flüssen mehr Raum zu geben, zeitigten Wirkung. Kurzzeitige Deichbrüche führten an der Lausitzer Neiße bei Griesen, im Raum Herzberg an der Schwarzen Elster und an der Spree südlich von Cottbus zu Überschwemmungen von landwirtschaftlicher Nutzfläche und Wald. Im Rückstaubereich der Stepenitz im Landkreis Prignitz wurden einige Häuser geflutet, weil der hier eilends errichtete Notdeich nicht die gesamte Ortslage Breese vor den stauenden Wassermassen schützen konnte. Tack informierte in diesem Zusammenhang über den Stand des Deichbauvorhabens in der Ortslage Breese. Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren. „Gegenwärtig steht vor allem die Klärung von Eigentumsfragen auf der Tagesordnung“, so Tack. Ein Baubeginn wird für die zweite Jahreshälfte 2014 angestrebt.

Ministerin Tack resümierte: „Jetzt kommt es zunächst darauf an, Schäden festzustellen und zu beheben, so an den Hochwasserschutzanlagen entlang von Havel, Spree und der Schwarzen Elster.“ Darüber hinaus werden die geplanten Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz auf den Prüfstand gestellt. „Priorität haben neben den Maßnahmen der Deichsanierung und des Deichneubaus die Erschließung von Überflutungsflächen. Wir müssen den Flüssen mehr Raum gehen, das hat das jüngste Hochwasser erneut bestätigt.“ Sie verwies auf die die planmäßig gefluteten fast 10.000 Hektar Havelpolder, die maßgeblich zur erfolgreichen Hochwasserabwehr an der Elbe beigetragen haben.

Zudem sollen weitere Überflutungsflächen geschaffen werden, allein in der Neuzeller Niederung an der Oder sind 2.000 Hektar neue Retentionsfläche in Planung. Die Bauarbeiten bei Mühlberg an der Elbe mit weiteren 240 Hektar werden in diesem Jahr mit Hochdruck vorangetrieben. Auch das Rückhaltevermögen von weiteren Tagebaurestseen soll für kommende Hochwasser geprüft werden. Ein entsprechender Auftrag wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben. Für den Hochwasserschutz und wasserbauliche Maßnahmen stehen im laufenden Haushaltsjahr rund 55 Millionen Euro zur Verfügung, von denen rund 35 Millionen Euro bereits gebunden sind.

Die Ministerin machte sich erneut für ein länderübergreifendes Agieren stark. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und auch über die Grenze hinweg mit Polen und Tschechien sei kein effektiver Hochwasserschutz möglich. „Es geht um einen landeseinheitlichen Kriterienkatalog zum länderübergreifenden Hochwasserschutz, insbesondere auch im Katastrophenfall. Denn Wettbewerb um immer höhere Deiche kann keiner gewinnen. Die weitere Ausweisung von Retentionsflächen hat eine zentrale Bedeutung, ist aber ohne finanzielle Entschädigungszahlungen an Eigentümer beziehungsweise Landnutzer nicht machbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf auf Bundes- und EU-Ebene.“

Minister Christoffers erläuterte die Einzelheiten der Soforthilfe für hochwassergeschädigte Unternehmen: „Ich bin froh, dass es uns in kurzer Zeit gelungen ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein Programm aufzulegen, mit dem Unternehmen geholfen werden kann, deren Betriebstätten durch die Flut Schaden genommen haben. Nun stehen uns zwei Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir Freiberuflern und Gewerbetreibenden aller Branchen - also auch touristische Unternehmen - unterstützen können. Ziel muss es sein, alles dafür zu tun, damit die Betriebe ihre reguläre Arbeit bald wieder aufnehmen können. Zu begrüßen ist, dass sich Betriebe untereinander helfen und die Industrie und Handelskammern sowie die Handwerkskammer mit umfangreichen Beratungsleistungen die Wirtschaft unterstützen“, sagte Christoffers.

Die Kosten für das Programm werden zu gleichen Teilen vom Land und vom Bund getragen. Vorgesehen ist, dass bis zu 50 Prozent der nicht versicherten und unmittelbar durch das Hochwasser verursachten Schäden ersetzt werden könnten. Pro Schadensfall könnten jedoch höchstens 100.000 Euro ausgezahlt werden. „Erfreulich ist, dass auch diejenigen in den Genuss der Hilfe kommen, die von einer Überflutung zwar verschont wurden, aber durch ansteigendes Grundwasser zu Schaden kamen, wie er beispielsweise bei einem touristischen Unternehmen am Elbdeich aufgetreten ist. Mittelbare Schäden wie ein Verdienstausfall oder verloren gegangene Aufträge können nicht ersetzt werden“, ergänzte Christoffers.

Bis Ende der Woche sollen die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen unterschrieben sein. Die Investitionsbank Brandenburg wird die Bearbeitung der Anträge übernehmen. Wie viele Unternehmen in Brandenburg von den Flutfolgen betroffen sind und das Programm in Anspruch nehmen können, lässt sich derzeit noch nicht exakt beziffern.