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Carlo Weber soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Landesregierung stimmt Vorschlag von Woidke zu

veröffentlicht am 14.05.2013

Der Jurist Carlo Weber soll neuer Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg werden. Dies beschloss die Landesregierung heute auf Vorschlag von Innenminister Dietmar Woidke. Der derzeitige Leitende Oberstaatsanwalt an der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) soll sein neues Amt am 1. Juni antreten. Er folgt damit der langjährigen Brandenburger Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber, die Ende Mai in den Ruhestand geht. „Weber bringt hervorragende Voraussetzungen für das neue Amt mit“, sagte Innenminister Woidke heute im Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam. Er verfüge über „langjährige Leitungs- und Führungserfahrungen“.

Woidke weiter: „Ich schätze an Carlo Weber seine souveräne Art, sein abgewo-genes Urteil und seine Durchsetzungsstärke.“ Als langjähriger Staatsanwalt verfü-ge er auch über große Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Polizei. Dies sei von Vorteil angesichts der aktuellen Herausforderung, die Schnittstellen der Sicherheitsbehörden in Deutschland nach dem NSU-Debakel neu zu justieren und die Zusammenarbeit und Kommunikation der Behörden wesentlich zu verbessern.

„Mir hat auch gefallen, wie sich Weber zusammen mit der Polizei in Ostbranden-burg und polnischen Partnern der Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität gestellt hat. Das war Klartext in der Sache, aber stets im richtigen Ton“, sagte Woidke. Weber sei aus seiner Sicht der richtige Mann, um den Verfassungsschutz „in schwieriger Zeit“ zu übernehmen und die notwendigen Reformen umzusetzen. „Ich habe an den neuen Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg die klare Erwartung, das wesentlich von Frau Schreiber entwickelte Konzept des Verfassungsschutzes als ‚Demokratiedienstleister’ für die Zivilgesellschaft konsequent weiterzuführen und auszubauen. Gerade in der jetzigen Krise des Verfassungsschutzes in Deutschland muss der Dienst sich als lernendes Sys-tem begreifen und verlorengegangenes Vertrauen in der Gesellschaft zurückge-winnen. Genau das traue ich Carlo Weber zu“, so Woidke zu seiner Entscheidung.

Carlo Weber wurde 1951 in Berlin geboren und studierte von 1972 bis 1977 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. 1979 trat Weber als Staatsanwalt beim Landgericht Berlin in den Staatsdienst ein. Anschließend war er in verschiedenen Funktionen bei Staatsanwaltschaften in Berlin und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe tätig. 1996 wechselte Weber dann von Berlin nach Brandenburg und arbeitete als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Seit dem 1. Februar 2001 ist er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

Offiziell wird Weber am 31. Mai von Innenminister Woidke in sein neues Amt ein-geführt und zugleich Frau Schreiber verabschiedet. Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg als Abteilung im Innenministerium organisiert und verfügt derzeit über 105 Mitarbeiter. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere, die Landesre-gierung und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren.