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Regierungssprecher Thomas Braune teilt mit:

Platzeck nach Nahost: „Kontinuität in den Beziehungen“ – Besuch in Yad Vashem – Wirtschaftsdelegation dabei

veröffentlicht am 26.04.2013
Bei seiner am Sonntag beginnenden siebten Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete will Ministerpräsident Matthias Platzeck die Beziehungen Brandenburgs in die Region weiter vertiefen. „Brandenburgs Engagement zielt auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in unterschiedlichen Regionen und Religionen“, betonte Platzeck in Potsdam. Die Reise sei auch ein „wichtiges Signal für die Kontinuität in den Beziehungen“. Platzeck wird erstmals von einer Parlamentsdelegation unter Leitung von Landtagspräsident Gunter Fritsch, von Innenminister Dietmar Woidke und dem Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel begleitet. Zeitgleich halten sich wie gewohnt eine Wirtschafts- und eine Schülerdelegation in der Region auf. In seiner Funktion als Zweiter Vorsitzender der Jerusalem Foundation (JF) Deutschland wird Platzeck bei der Organisation zu Gast sein.

Platzeck reist vom 28. April bis 2. Mai nach Nahost. Das Programm sieht erneut Treffen mit israelischen und palästinensischen Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaften vor. Die Wirtschaftsdelegation besteht aus Vertretern von fast 20 Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen. Erneut hält sich während des Aufenthalts von Platzeck auch eine Schülergruppe in der Region auf. Diese kommt von der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule aus Birkenwerder (Oberhavel).

Nachfolgend ein Überblick über wichtige Stationen der Reise:

Nach seiner Ankunft in Tel Aviv am Sonntag reist Ministerpräsident
Platzeck erstmals nach Haifa. Dort führt er Gespräche mit Repräsentanten von israelisch-arabischen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) über die Lage der arabischen Minderheit in Israel.

Am Montag kommt Platzeck in Haifa im Hasso Plattner Center for Scalable Computing am Technion Haifa mit Stipendiaten zusammen. Anschließend wird er von Oberbürgermeister Yona Yahav empfangen. Im Kibbutz Magal kommt es dann zu einer Begegnung zwischen Platzeck und einer Gruppe behinderter und nicht behinderter Schüler der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule sowie deren israelischer Partnereinrichtung. Der Ministerpräsident, das Bildungs- und das Sozialministerium haben den Jugendlichen durch Lottomittel in Höhe von 9000 Euro die Reise ermöglicht. Weiter geht es nach Ramallah ins Westjordanland, wo die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu einem Gespräch mit palästinensischen Vertretern der Zivilgesellschaft eingeladen hat.

Am Dienstag eröffnet Matthias Platzeck dort eine Kooperationsbörse für brandenburgische und palästinensische Unternehmer. In Jericho besuchen Platzeck und Woidke die zentrale Ausbildungsstätte der palästinensischen Polizei, wo auch der palästinensische Innenminister Saed Abu Ali zugegen ist. Platzeck wird sich dabei auch mit Polizeiausbildern aus Brandenburg austauschen. 2010 hatten Platzeck und Abu Ali ein Kooperationsabkommen zwischen Brandenburg und den palästinensischen Gebieten über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Anschluss trifft Platzeck mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad zusammen. Außerdem fährt Platzeck ins Flüchtlingslager Qalandiya, wo ein Informationsgespräch mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA geplant ist. Am Abend reist Platzeck nach Jerusalem weiter.

Am Mittwoch gedenkt Platzeck nach 2007 zum zweiten Mal in Yad Vashem den Opfern des Holocausts und legt einen Kranz nieder. Mit dabei sind auch die Mädchen und Jungen aus Birkenwerder. In der Gedenkstätte spricht der Ministerpräsident mit den Zeitzeugen Yona Laks, Jakov Tsur und Noah Klieger, die in den KZ Ravensbrück und Sachsenhausen gelitten haben, über deren Schicksal. Im Anschluss daran besucht er ein Koexistenzprojekt der Jerusalem Foundation (JF) für jüdische und arabische Kinder mit Behinderungen. Im israelischen Parlament, der Knesset, kommt Platzeck mit den Abgeordneten Ofer Shelah und Stav Shaffir zusammen. Mit dem israelischen Bildungsminister Shai Piron wird Ministerpräsident Platzeck über die brandenburgisch-israelische Kooperation im Bildungsbereich sprechen. Über das deutsche JF-Engagement spricht Platzeck am Donnerstag mit JF-Präsident Mark Sofer. Sie hatten sich bereits im Vorjahr getroffen. Zum Abschluss der Reise will Platzeck in Tel Aviv Gespräche mit Vertretern der brandenburgischen Wirtschaftsdelegation führen.