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Energiewende: Bund muss endlich handeln

veröffentlicht am 11.04.2013
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die konstruktive Rolle Brandenburgs bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Energiewende bekräftigt. Bei getrennten Nachfolgetreffen mit Vertretern der Branche der erneuerbaren Energien und energieintensiver Betriebe am Donnerstag in Potsdam betonte Platzeck, es gelte schnell zu Lösungen zu kommen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Unternehmern für die Abkehr von der Atomstromerzeugung und die Hinwendung zu den Erneuerbaren nicht wegen explodierender Strompreise zu verspielen.

Die Länder hätten dazu beim vorangegangenen Treffen mit der Bundeskanzlerin konstruktive Vorschläge gemacht. Dennoch habe der Gipfel insgesamt enttäuscht.

Platzeck drängte darauf, das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) grundsätzlich zu überarbeiten und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Allerdings sei dies in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu erwarten. Deshalb gehe es nun darum, pragmatische Lösungen zu erarbeiten, die einerseits die Investitionen in die Erneuerbaren Energien langfristig kalkulierbar hielten und damit den weiteren Ausbau dieser Zukunftsform der Energieerzeugung ermöglichten. Die auch im heutigen Gespräch erhobene Forderung der Branche der erneuerbaren Energien nach Planungssicherheit unterstütze er deshalb ausdrücklich, so Platzeck.

Andererseits gehe es darum, etwa über eine Senkung der Stromsteuer die Bevölkerung vor ausufernden Belastungen zu schützen. Ministerpräsident Platzeck dazu wörtlich: „Die Senkung der Stromsteuer ist ein einfacher und rasch umzusetzender Weg, um die Strompreise kurzfristig zu stabilisieren. Die Bundesregierung muss nur handeln. Um eine grundlegende Reform kommen wir aber schon wegen des inzwischen hohen Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung aber auch aus Kostengründen nicht herum.“

Platzeck machte deutlich, dass er weiter auf Ausgleichsregelungen für besonders energieintensive Unternehmen setzt, damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht in Gefahr gerieten. Zugleich sollten aber Mitnahmeeffekte beseitigt werden.