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EU-Kommission unterstützt Brandenburgs Politikansätze in neuer Förderperiode

veröffentlicht am 21.02.2013
Die Schwerpunktsetzung der Politik der brandenburgischen Landesregierung für die kommende EU-Förderperiode werden von der Europäischen Kommission mitgetragen. Diesen Eindruck gewann Ministerpräsident Matthias Platzeck bei seinen politischen Arbeitsgesprächen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und den Generaldirektoren für Beschäftigung, Koos Richelle, und für Regionalpolitik, Walter Deffaa, in Brüssel. Anlass der Reise waren unter anderem die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates zur künftigen EU-Finanzausstattung für die neue Förderperiode ab kommendem Jahr.

Im Gespräch mit Generaldirektor Deffaa ging es vorrangig um die notwendige Konzentration der knapper werdenden EU-Mittel auf Politikschwerpunkte. Platzeck betonte dazu: “Natürlich schmerzt es, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen. Anderseits hat Brandenburg seit Beginn der 1990er Jahre immer den höchsten Förderstatus in Anspruch nehmen können. Wenn wir heute nicht mehr zu den besonders benachteiligten Regionen in Europa gehören spricht dies für den Erfolg unserer Politik und zeigt, dass wir die EU-Mittel richtig eingesetzt haben,. Die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir die größten Wirkungen erwarten. Deshalb hat die Landesregierung schon im vergangenen Herbst beschlossen, die Mittel auf Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung sowie den schonenden Einsatz von Ressourcen und Erneuerbare Energien zu konzentrieren. Generaldirektor Deffaa hat uns bestätigt, dass dieser strategische Ansatz von der Kommission geteilt wird.“

Mit Generaldirektor Richelle machte Platzeck eine große Übereinstimmung hinsichtlich des künftigen Mitteleinsatzes im Europäischen Sozialfonds ESF aus. Der Ministerpräsident hob insbesondere die gemeinsame Position hervor, dass gute Bildung für alle von Anfang an als der entscheidende Schlüssel gesehen wird, um den Bedarf an Fachkräften trotz der schwierigen demografischen Entwicklung sichern zu können. Platzeck: „Ich bin sehr dafür, dass die Mittel aus dem ESF künftig stärker auf diesen Bereich konzentriert werden.“

Das Gespräch mit Energiekommissar Oettinger wurde vor allem durch europäische Aspekte der Energiepolitik geprägt. Platzeck: „Günther Oettinger und ich waren uns einig, dass Energiewende und Klimaschutz nur im europäischen Kontext erfolgreich bewältigt werden können. Stichworte dafür sind Ausbauziele für Erneuerbare Energien, Europäischer Emissionshandel und vor allem Netzausbau. Ich freue mich, dass Oettinger meine Einschätzung teilt, wonach Energiepolitik ein ganz zentraler Bestandteil der Industriepolitik in Europa sein muss. Dabei geht es um Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung und damit um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“