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Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ernst nehmen –
Neuer Vorstoß für Mindestlohn

veröffentlicht am 20.02.2013
Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit hat Ministerpräsident Matthias Platzeck gemahnt, das weit verbreitete Unbehagen in der Gesellschaft über unzureichende Gerechtigkeit ernst zu nehmen. Platzeck erklärte am Dienstag in Potsdam:

„Die jüngste Erhebung des Allensbach-Instituts über die von den Menschen wahrgenommenen Defizite spricht eine deutliche Sprache. Fast zwei Drittel der Befragten äußerten, dass sich die soziale Gerechtigkeit in Deutschland auf dem Rückzug befinde. Das ist ein Alarmsignal, das die Politik ernst nehmen muss. Mit sozialer Gerechtigkeit wird vor allem verbunden, dass Menschen von ihrer Arbeit Lohn leben können und alle Kinder gleiche Bildungschancen haben müssen. Für diese Ziele arbeiten und streiten wir. Dazu gehören zum Beispiel unsere Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für mehr und bessere Bildung und für Lohnuntergrenzen bei öffentlichen Aufträgen.

Viele Defizite lassen sich aber nur auf Bundesebene lösen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik mit dem Grundsatz, dass starke Schultern auch mehr leisten sollten als schwache. Das unsinnige neue Betreuungsgeld muss dringend abgeschafft werden. Das Land Brandenburg setzt sich im Bundesrat energisch dafür ein, auch bundespolitisch Akzente für soziale Gerechtigkeit zu setzen.“

Dazu gehört erneut ein Vorstoß Brandenburgs gemeinsam mit anderen Bundesländern, einen gesetzlichen, allgemeinverbindlichen Mindestlohn durchzusetzen Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske hat dazu gestern im Kabinett einen Gesetzentwurf eingebracht. Baaske: „Wer arbeitet, muss davon leben können. Deshalb sind für uns 8,50 Euro in der Stunde das Minimum. Der ständig wiedergekäute Vorschlag der Union dagegen lässt auch Löhne weit darunter zu. Hier wird das Publikum veralbert.“