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Platzeck zu den Ergebnissen des EU-Gipfels – Ministerpräsident mahnt faire Verteilung der Fördermittel für Ostdeutschland an

veröffentlicht am 10.02.2013
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich nach einer ersten Durchsicht der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels differenziert zu den Ergebnissen geäußert Es sei klar gewesen, dass die ostdeutschen Regionen aufgrund der gestiegenen Wirtschaftskraft in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 nicht mehr mit einer Höchstförderung rechnen konnten. „Die Erfolge der wirtschaftlichen Entwicklung, auf die wir jahrelang hingearbeitet haben, können wir jetzt nicht kritisieren“, sagte der Ministerpräsident am Sonntag in Potsdam. Allerdings hätten sich die Hoffnungen auf ein Sicherungsnetz von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme nicht ganz erfüllt.

Platzeck lobte dagegen die höhere EU-Kofinanzierung. Diese werde jetzt bei 80 Prozent liegen. Die Strukturfonds könnten damit auch weiterhin spürbare Impulse für die Regionalentwicklung im Land setzen. Platzeck: „Priorität haben dabei die Bereiche Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung sowie schonende und effiziente Ressourcennutzung und Erneuerbare Energien.“ Zunächst müssten allerdings bei den innerdeutschen Gesprächen die EU-Mittel unter den Regionen ausgewogen verteilt werden.

Der Ministerpräsident wörtlich: „Es ist nur gerecht, wenn wir jetzt darauf achten, dass alle ostdeutschen Regionen entsprechend ihrer Entwicklung behandelt und die Mittel ausgewogen verteilt werden. Der EU-Gipfel hat bereits die besonderen Bedingungen der Region um Leipzig finanziell gewürdigt. Dieses Augenmaß braucht es jetzt auch bei den Gesprächen der Bundesregierung mit den ostdeutschen Ländern.“