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Regierungserklärung steht außer Frage

Zu den heutigen Äußerungen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen zur künftigen Energiepolitik erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 06.12.2011
„Es war immer gängige Praxis der Landesregierung, wichtige Entscheidungen in angemessener Weise im Parlament zu kommunizieren. Das ist bei der Energiestrategie des Landes selbstverständlich in Form einer Regierungserklärung geplant – auch um die schwarz-gelbe Bundesregierung als Verantwortlichen für den aktuellen Vattenfall-Verzicht zu benennen. Wie nachzulesen ist, macht das Unternehmen nicht die Landes- sondern die Bundesregierung für seine Entscheidung verantwortlich. Es ist gut, dass CDU und FDP diese Klarstellung auch im Landtag für richtig erachten.“