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Platzeck: Ausbau Erneuerbarer Energien ist Ziel unserer Energiepolitik

veröffentlicht am 22.11.2011

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erneut als wichtigstes Ziel der Energiepolitik der Landesregierung bezeichnet. „Brandenburg ist hier bereits gut vorangekommen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass wir bereits zweimal mit dem ’Leitstern’ als bestes Bundesland geehrt wurden“, sagte Platzeck bei einem Gespräch über die Auswirkungen der Energiewende mit Vertretern in Brandenburg tätiger Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien und Netzbetreibern. „Wir brauchen aber auch Investitionen in Speichertechnologien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierung. Und wir müssen alles für einen zügigen Netzausbau und dessen gerechte Finanzierung durch eine bundesweite Netzumlage tun.“ Gesprächspartner des Ministerpräsidenten und von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers waren führende Vertreter von First Solar Frankfurt (Oder), Vestas Lauchhammer, ENERTRAG Dauerthal, 50Hertz Transmission Berlin, Saferay Berlin, E.ON edis Fürstenwalde sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Landesbezirk Nordost).

„Unternehmen der Erneuerbaren Energien sind eine wichtige Wachstumsbranche in Brandenburg“, ergänzte Wirtschaftsminister Christoffers. „Sie leisten einen zunehmenden Beitrag zur Energieversorgung in Brandenburg und in ganz Deutschland. Sie tragen auch dazu bei, dass die Energie aus Wind und Sonne speicherbar wird. Dies ist besonders wichtig, um den Strom aus Erneuerbaren Energien zu jeder Tageszeit nutzen zu können. Das weltweit einzigartige Hybrid-Kraftwerk in der Uckermark ist ein Beispiel dafür.“ Platzeck und Christoffers forderten: „Die Förderpolitik des Bundes muss den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien langfristig unterstützen. Dazu gehört die weitere Einspeisevergütung ebenso wie die verstärkte Förderung von Forschungsprojekten für Speichertechnologien. Der Bund muss Voraussetzungen schaffen, dass beispielsweise auch Einspeisung von Wasserstoff ins Energienetz unterstützt wird.“

Platzeck kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Sie überlasse bei der Energiewende zu vieles dem Selbstlauf und hoffe auf die Märkte. „Das ist unseriös, was die Planbarkeit der Energieversorgung betrifft. Den Versprechungen nach dem Energiegipfel vor einem halben Jahr sei bislang so gut wie nichts gefolgt. Wer so handelt, gefährdet den Industriestandort Deutschland und schafft kein Vertrauen bei den Menschen und den Unternehmen“, so Platzeck. Er verwies darauf, dass für den Umbau der Energieversorgung eine möglichst bereite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig sei. „Hier müssen wir die Menschen durch rechtzeitige Information und Kommunikation mitnehmen.“

Vor einer Woche war der Ministerpräsident mit Vertretern in Brandenburg tätiger energieintensiver Unternehmen und konventioneller Energieerzeuger zusammengekommen, um ebenfalls über die Auswirkungen der Energiewende zu sprechen. Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass die Deckung des bestehenden Energiebedarfs nur durch einen Energiemix erreicht werden könne, der in den kommenden Jahren auf alle heimischen Energieträger setze.