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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Landesregierung beschließt ersten Subventionsbericht

Finanzminister Markov: „Beitrag zu mehr Transparenz“

veröffentlicht am 22.11.2011
Die Landesregierung Brandenburg hat erstmals einen Subventionsbericht verabschiedet. Das Kabinett stimmte heute in Potsdam der Vorlage von Finanzminister Helmuth Markov zu. „Damit leistet die Landesregierung ihren Beitrag zu mehr Transparenz, denn der Bericht liefert neben einer Gesamtdarstellung der Subventionen zusätzliche Informationen hinsichtlich Zielsetzung, Ausgestaltung und Evaluation zu allen Subventionstatbeständen“, erläuterte der Finanzminister. Der Report, der auf einen Landtagsbeschluss vom Februar zurück geht, sei in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts entstanden und beinhalte Angaben für 2009, 2010 und 2011. Dabei sei für die abgelaufenen Haushaltsjahre auf die Ist-Ergebnisse und für 2011 auf die Haushaltsansätze zurückgegriffen worden.

Als Subventionen werden in dem Bericht Zahlungen der öffentlichen Hand verstanden, die anstatt einer Gegenleistung bestimmte Verhaltensweisen fordern und geeignet sind, marktwirtschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Beispielsweise handelt es sich dabei um Förderungen zur Existenzgründung, Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Technologieförderung oder Zuwendungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds etwa zur Arbeitsmarktförderung. Insgesamt belief sich die Summe aller Subventionen 2009 auf 648,6 Millionen Euro und 2010 auf 625,8 Millionen Euro. In diesem Jahr sind 706,8 Millionen Euro an Subventionsausgaben geplant.

Wie der Subventionsbericht zeigt, verteilten sich die Finanzhilfen hauptsächlich auf die Bereiche, in denen ein starker Bezug zur Wirtschaft besteht. Somit fallen rund 90 Prozent der Subventionen in den Wirkungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Markov betonte, dass mit dem künftig alle zwei Jahre vorzulegenden Bericht Vergleiche unter dem Blickwinkel der Entwicklung der Subventionsausgaben in Brandenburg möglich sein würden. Der nächste Subventionsbericht im Jahr 2013 wird die Jahre 2011 bis 2013 umfassen.