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Mit Sachverstand und Augenmaß für einen modernen Staat

veröffentlicht am 14.11.2011
Brandenburgs Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung umsetzen. Das kündigten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Helmuth Markov, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam an.

Ministerpräsident Platzeck betonte: „Wir brauchen und wollen für die Zukunft Brandenburgs einen modernen, leistungsfähigen und effizienten Staat. Nur so kommen wir zu neuen politischen Handlungsspielräumen und zu Strukturen, die auch mittel- und langfristig funktionieren.“

Minister Markov erläuterte: "Bei der Thematik Verwaltungsmodernisierung ver-knüpfen sich zwei grundsätzliche Ziele der Landesregierung. Einerseits geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung auf dem hohen Qualitätsniveau von heute zu garantieren und andererseits müssen wir unseren gemeinsam eingeschlagenen Weg, den Haushalt zu konsolidieren, weiter gehen. Mit den heute vorliegenden Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung werden wir diese Ziele erreichen können, nicht von heute auf morgen, aber mittel- und langfristig.“

Auch Platzeck machte deutlich, dass die Landesregierung bei ihren Plänen „die Aufgaben von morgen und übermorgen“ im Blick hat. Dabei seien Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß gefragt. Veränderte Bedingungen erforderten auch eine veränderte Verwaltung. Es gehe um Projekte und Vorhaben, „die sich unmittelbar auf die Strukturen und Aufgaben der Landesverwaltung auswirken“. Deshalb werde die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministers nun die Umsetzung der Projekte begleiten.

Zugleich ist Verwaltungsmodernisierung aus Sicht Platzecks nicht nur Aufgabe der Landesregierung. Deshalb spiele auch eine mögliche Aufgabenübertragung von der Landesverwaltung auf die kommunale Verwaltungsebene eine Rolle. Platzeck versicherte, die Arbeitsgruppe der Landesregierung und die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zur künftigen Kommunal- und Landesverwaltung „ziehen an einem Strang und in die gleiche Richtung“.

Achtung: Die Übersicht der Maßnahmen finden Sie hier.