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Bundeswehr: Landesregierung an der Seite der Kommunen

veröffentlicht am 26.10.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die heute verkündeten Standortentscheidungen bei der Bundeswehr mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Festlegungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière betonte Platzeck, dass das entschiedene Eintreten Brandenburgs für die hiesigen Standorte offenbar Wirkung erzielt habe.

Wörtlich sagte der Ministerpräsident:

„Die Landesregierung hat sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten intensiv für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in unserem Bundesland stark gemacht und dabei den engen Schulterschluss mit den Kommunen gesucht. Das wird auch so bleiben. Ich bin froh, dass unsere guten Argumente im Bundesverteidigungsministerium im Grundsatz offenbar Wirkung gezeigt haben. Dabei war auch der Rückenwind hilfreich, für den ein breites Bündnis aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie von Kommunalpolitikern gesorgt hat. Ich danke allen, die sich für den Erhalt der für unser Land wichtigen Bundeswehrstrukturen eingesetzt haben. Gerade bei uns im hochwassergefährdeten Brandenburg sind diese Strukturen extrem wichtig für den Katastrophenschutz.

Ich habe heute Innenminister Dietmar Woidke gebeten dafür zu sorgen, dass die zuständige interministerielle Arbeitsgruppe für das Land Brandenburg eine Auswertung der Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers vornimmt und diese zeitnah im Kabinett vorstellt.“