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Zur Abstimmung über das CCS-Gesetz im Bundesrat

Platzeck und Christoffers: Gesamtstaatliche Verantwortung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz

veröffentlicht am 23.09.2011
Nach der heutigen Abstimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat drängt das Land Brandenburg weiter darauf, die gesamtstaatliche Verantwortung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz gesetzlich festzuschreiben. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers bekräftigten vor der Presse in Berlin ihre grundsätzliche Kritik an der Vorlage der Bundesregierung.

Platzeck sagte: „Zuverlässige, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe. Es darf daher nicht sein, dass sich einzelne Länder aus der Gesamtverantwortung stehlen können. Genau dies ließ der Entwurf aber zu. So könnten einzelne Länder, eben diejenigen, in denen Speichermöglichkeiten vorhanden sind, beschließen, innerhalb ihrer Landesgrenzen keine Speicherung von C02 zu zulassen. Dem konnte Brandenburg nicht zustimmen: Entweder die Speicherung von CO2 wird als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland anerkannt und weiter erprobt, oder sie findet vorerst nirgendwo statt.“

Wirtschafts- und Europaminister Christoffers ergänzte: „Nach drei Jahren Diskussion über das CCS-Gesetz ist dies eine schwere energiepolitische Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Im Ergebnis ist jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zu rechnen, weil es der Bundesregierung nicht gelungen ist, die CCS-Richtlinie der EU rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Für Brandenburg bedeutet das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes, dass die Rechtslage weiter unklar bleibt.“

Platzeck sieht zudem die Gefahr, dass mittelfristig der Status Deutschlands als Industrieland gefährdet ist. „Es geht hier um die Quelle unseres Wohlstands“, so Platzeck. „Kohlendioxid abzuspalten und es nicht in die Umwelt abzugeben, wird in all den Industrien Einzug halten, die besonders CO2-intensiv sind. Wir laufen also Gefahr, Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahlindustrie ins Ausland zu verlieren, weil dort Technologien einer Kohlendioxid-armen Produktion schneller verfügbar sind und so die künftig steigenden Kosten für Emissions-Zertifikate geringer ausfallen.“

Platzeck erläuterte den brandenburgischen Entschließungsantrag, der dafür plädierte, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung abzuwägen. Einseitig auf einen Weg zu setzen, führe nicht zum Ziel. Platzeck: „Braunkohle als heimischer Energieträger darf nicht von vornherein ausgeklammert werden. Alle Optionen, die den damit verbundenen Interessenkonflikt zwischen Begrenzung des Klimawandels auf der einen Seite sowie sicherer und wirtschaftlicher Energieversorgung auf der anderen Seite entschärfen können, müssen möglich sein. Das ist auch entscheidend für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.“

Der Ministerpräsident forderte zugleich mehr Sachlichkeit in der Debatte um eine sichere, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung. „Atomkraft weg, Steinkohle weg, Braunkohle weg – so das wird nicht funktionieren. Wir in Brandenburg decken unseren Energiebedarf zwar schon heute zu mehr als 60 % aus erneuerbaren Energien, in Baden-Württemberg liegt dieser Anteil aber erst bei gut 16%. Und auch die erneuerbaren Energien stoßen an Akzeptanzgrenzen, wie die Bürgerinitiativen gegen Windparkflächen, gegen Freileitungen und Erdverkabelung sehr deutlich vor Augen führen.“

ACHTUNG Redaktionen:

Das Statement des Ministerpräsidenten ist ab heute Nachmittag unter www.brandenburg.de als Podcast eingestellt.