Staatskanzlei

Platzeck für fairen Interessenausgleich – Belastungen bei Vorhaben gleichmäßiger verteilen

veröffentlicht am 08.09.2011

Ein fairer Interessenausgleich ist nach Auffassung von Ministerpräsident Matthias Platzeck ein wichtiger Schlüssel bei der Realisierung von großen Vorhaben in Politik und Wirtschaft. „Das gilt derzeit besonders für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg und die geplante Energiewende“, sagte Platzeck heute auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Belastungen blieben nicht aus, müssten jedoch gleichmäßiger verteilt werden. Die Landesregierung werde bei Konflikten dafür werben, dass unterschiedliche Standpunkte akzeptiert würden, versicherte der Ministerpräsident. So hätten beim Flughafenbau die vom Fluglärm betroffenen Menschen sowie Industrie und Handwerk, die auf eine bessere Anbindung und mehr Wachstum drängten, verschiedene Ansichten. Brandenburg brauche den Flughafen als Jobmotor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Klar sei aber auch, dass die Deutsche Flugsicherung im Interesse der Anlieger den Aspekt geringster Lärmbelastung berücksichtigen müsse. In dieser Hinsicht nehme die Landesregierung die Wünsche und Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Bei allen Bedenken dürften aber die Vorteile des Flughafens nicht aus den Augen verloren werden. Platzeck wörtlich: „Die Diskussionen darüber sollten mit Augenmaß geführt werden.“ Auch beim Thema Energie gilt Platzeck zufolge: „Ohne Unterstützung der Bevölkerung wird die jetzt viel diskutierte Energiewende nicht funktionieren.“ Gefragt sei deshalb Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Zudem machte Platzeck nochmals klar, dass die Braunkohle als Brückentechnologie derzeit unverzichtbar sei.