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Platzeck fordert Finanz- und Sozialunion – Kritik an Merkels unentschlossener Krisenpolitik

veröffentlicht am 07.09.2011
Angesichts der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise spricht sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit aus. Zugleich kritisierte Platzeck die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihre Handlungsunfähigkeit. „Wenn der Zerfall der Europäischen Währung und der Europäischen Union verhindert werden soll, dann muss jetzt ein großer Schritt zur Europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion gemacht werden. Die Unentschlossenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschlimmert dagegen die Krise“, sagte Platzeck am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Potsdam.

Platzeck mahnte, „das Europa, dem wir in Brandenburg und Ostdeutschland so viel zu verdanken haben, darf nicht leichtsinnig und unbedacht aufs Spiel gesetzt werden“. Von der Bundesregierung forderte der Ministerpräsident ein „energisches Vorgehen“. Zur Krisenbewältigung seien eine EU-Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse sowie eine Transaktionssteuer notwendig. Der Wirtschaftsliberalismus sei jedenfalls gescheitert. Das belegten unter anderem die jüngsten Ergebnisse der FDP bei Landtagswahlen. An dessen Stelle muss Platzeck zufolge eine Politik treten, die die Märkte kontrolliert. Demokratische Gestaltungsmacht müsse zurück gewonnen werden, wofür aber eine vereinte und handlungsfähige EU unerlässlich sei. Der Ministerpräsident ist davon überzeugt, dass „Märkte klare Regeln brauchen“.

Platzeck wörtlich: „Marktwirtschaft, Sozialstaatlichkeit und Demokratie müssen in der EU miteinander verbunden werden.“ Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt seinen zwei Seiten ein und derselben Medaille. Gebraucht werde dazu eine Fiskalpolitik, die wirtschaftliche Dynamik unterstützt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte ermöglicht und auf diese Weise Spielräume für Zukunftsinvestitionen schafft. Die Subventionierung einzelner Interessengruppen und Steuersenkungen auf Pump seien fehl am Platz.

Platzeck verlangte ferner eine „faire Ordnung am Arbeitsmarkt“. Dazu gehörten „Mindestlöhne, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, aber auch die Stärkung der verantwortungsbewussten Tarifpartner in Gewerkschaften und Unternehmensverbänden“.