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Dialog im Interesse des Landes

veröffentlicht am 06.09.2011

Die brandenburgische Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben heute ihren schon traditionellen Dialog zu wichtigen Themen der Landesentwicklung fortgesetzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bischof Dr. Markus Dröge nannten nach der bereits siebten Begegnung in Potsdam als Themen die Debatte um Versöhnung und Aufarbeitung von Vergangenheit, um Energie- und Klimapolitik sowie die künftige Finanzierung der Träger der freien Schulen.

Als Beleg für den konstruktiven Charakter des Verhältnisses zwischen Staat und Evangelischer Kirche in Brandenburg werteten Platzeck und Dröge, dass in den zurück liegenden Jahren Lösungen für bislang kontrovers diskutierte Fragen gefunden werden konnten. So wurden in der Neuregelung zur Sonn- und Feiertagsruhe im Einzelhandel Wünsche der Kirche berücksichtigt. Auch konnten im Juli dieses Jahres die Pläne für eine Kapelle am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg vorgestellt werden.

Weitgehende Übereinstimmung vermerkten Landesregierung und Kirchenleitung beim Thema DDR-Geschichtsaufarbeitung. Platzeck warb erneut für ein realistisches Geschichtsbild, in dem sich die Menschen mit ihren Erfahrungen wiederfinden. Zudem dürfe das Thema nicht nur auf die Stasi verengt werden. Platzeck nannte es zugleich eine bleibende Verpflichtung, Opfern der Diktatur Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er erinnerte an die Ernennung der Diktaturbeauftragten in Brandenburg und würdigte ausdrücklich, dass die Kirche sich vielfach als Ansprechpartner für Menschen anbietet, die ihre teils traumatischen Erinnerungen an Verfolgung und Haft seelisch verkraften müssen.

Bischof Dröge betonte dazu: „Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution sind die Folgen der kommunistischen Diktatur noch keineswegs überwunden. Der Auftrag der Evangelischen Kirche besteht darin, die Betroffenen seelsorgerlich zu beraten und auf die weiter bestehenden gesellschaftlichen Konflikte aufmerksam zu machen. Die Folgen der DDR-Diktatur haben die Gesellschaft als Ganze nachhaltig geprägt. Ziel muss es sein, im Geist der Versöhnung nach Gerechtigkeit zu suchen. Dazu gilt es ein Klima zu schaffen, das Umkehr ermöglicht, ohne die Konflikte zu verharmlosen. Die Kirche wird ihre eigene Aufarbeitung einer kritischen Überprüfung unterziehen und im Rahmen ihres Bildungsauftrages an der Vermittlung eines realitätsgerechten Geschichtsbildes mitwirken.“

Ausführlich unterrichteten die Vertreter der Landesregierung die Kirchenleitung über die aktuelle Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes. Platzeck und Dröge begrüßten, dass die Bundesrepublik nach dem Tsunami und der Atomkatastrophe in Japan mit dem Atomausstieg die richtige Konsequenz gezogen habe. Nun stehe Deutschland vor der Aufgabe, ohne Kernenergie eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Brandenburg setze dabei insbesondere auf den starken Ausbau der erneuerbaren Energien und als Brückentechnologie auf eine möglichst CO2-arme Braunkohleverstromung. Bei alldem spiele zudem die Energieeffizienz eine wichtige Rolle. Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bezeichneten es als entscheidend, bei der Umsetzung der Energiewende für Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben und sieht dabei die Evangelische Kirche als einen wichtigen und wertvollen Partner.

Bischof Dröge unterstrich die bisherige Linie der Landeskirche bezogen auf den Braunkohleabbau und die so genannte CCS-Technologie. „Die Landessynode hat im Jahr 2010 nach intensiver Beratung durch Experten festgehalten, dass »die CCS Technologie noch nicht ausgereift genug ist, um die Risiken einer unterirdischen Lagerung auszuschließen“, so Dröge. „Grundsätzlich halten wir weiterhin den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für ökologisch notwendig. Wir sehen die Bemühungen der Landesregierung, eine Energiewende herbeizuführen und wollen mit unsern Einrichtungen dazu einen Beitrag leisten.“ Wichtig sei es, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Energiewende einen Ausbau des Leitungsnetzes notwendig mache. Um berechtigte Sorgen ernst zu nehmen, seien konkretere gesetzliche Regelungen für den Netzausbau notwendig.

Ausführlich diskutierten die Gesprächsteilnehmer die künftige Finanzierung der Träger freier Schulen. Die Vertreter der Landesregierung erläuterten die geplanten Neuregelungen. Die Neuordnung solle zu einer ausgewogenen Verteilung der Lasten zwischen öffentlichen und freien Schulen, mehr Transparenz und Planungssicherheit und zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands führen. Aus Sicht der Landesregierung wird durch die Neuregelung, mit der auch ein nachhaltiger Betrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, das Grundrecht der Privatschulfreiheit nicht gefährdet.

Ausdrücklich würdigten Platzeck und Bildungsministerin Martina Münch die Rolle der freien Schulträger beim Aufbau eines zukunfts- und leistungsfähigen Bildungssystems im Land. Freie Schulen würden das Bildungssystem in Brandenburg bereichern. Erörtert wurde, dass beide Seiten gemeinsam den Prozess weiter begleiten werden.

Bischof Dröge hob die Bedeutung der freien Schulen als sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Schulwesens hervor, die im Grundgesetz verankert sei. Die geplanten Einsparungen, die die freien Schulen bis 2015 treffen, würden mittelfristig zu Schulschließungen besonders in strukturschwachen Regionen führen. „Wir hoffen, dass bei den Beratungen des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wird, dass eine Bestandsschutzregelung notwendig ist, um Schülern und Eltern die notwendige Verlässlichkeit zu bieten. Zukünftig können die freien Träger zudem stärker in eine gemeinsame Schulnetzplanung einbezogen werden.“ Die Kirchenleitung und das Bildungsministerium vereinbarten, das Gespräch zeitnah fortzusetzen.