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Verantwortungslos und durchsichtig

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig über den Flughafenstandort und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zur CCS-Gesetzgebung erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 24.08.2011

„Mit ihren Äußerungen verabschiedet sich Frau Dr. Ludwig von verantwortungsvollem Handeln für unser Land. Mit der Infragestellung des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands richtet sie sich gegen die Hoffnungen und Interessen zehntausender Menschen der Region, die von dem neuen Airport nachhaltig neue wirtschaftliche und Arbeitsmarktchancen, mehr Weltoffenheit und eine moderne Infrastruktur erwarten.

Es ist ein durchsichtiges Manöver von Frau Dr. Ludwig, aus einer realitätsfernen Standortdebatte politisches Kapital schlagen zu wollen. Vielmehr gilt es, wie es der Ministerpräsident seit Monaten tut, nach verantwortungsvollen Lösungen zu suchen, die die Betroffenen entlasten. Erinnert sei zum Beispiel an die Arbeit der Fluglärmkommission, das Dialogforum und den Bürgerdialog.

Frau Dr. Ludwig entwertet damit die Politik der CDU in der Koalition von 1999 bis 2009. In diese Linie passt auch ihr sachlich falscher Versuch, Manfred Stolpe die Hauptverantwortung für die Standortentscheidung zuzuschieben. Tatsache ist, dass sich Brandenburg damals der Mehrheit der CDU-geführten Regierungen im Bund und in Berlin beugen musste.

Einen weiteren Beleg dafür, wie politische Verantwortung negiert und andere dafür haftbar gemacht werden sollen, liefert die ebenfalls aus der märkischen CDU stammende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, in ihrem heutigen Zeitungsinterview. Es war die originäre Aufgabe des Bundes, für ein CCS-Gesetz zu sorgen, das bundesweite Verantwortung festschreibt. Da dies bislang aufgrund des Widerstands der CDU-geführten Landesregierungen offenkundig nicht gelungen ist, folgt nun eine Schuldzuweisung an Brandenburg. Dieses Wegschieben von Verantwortung ist durchsichtig.“