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Atomausstieg jetzt unumkehrbar machen

veröffentlicht am 10.06.2011
Zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und der deutschen Atomwirtschaft über den Ausstieg aus der Kernenergie (am morgigen 11. Juni) erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Der 11. Juni 2001 bleibt ein historischer Tag. Er dokumentiert die Weitsicht und Klugheit der damals politisch Verantwortlichen. Ein gesellschaftlicher Großkonflikt war mit diesem Abkommen für fast ein ganzes Jahrzehnt befriedet worden. Bis zu jenen Tagen im Herbst vergangenen Jahres, als die jetzige Bundesregierung den Kompromiss mit fadenscheinigen Argumenten ohne jede Not aufkündigte. Es bedurfte erst der Tragödie von Fukushima, um Schwarz-Gelb zur abermaligen 180-Grad-Wende zu veranlassen.

Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Atomgesetzes zeigt die Bundesregierung, dass sie offenbar gewillt ist, Ernst zu machen mit dem Atomausstieg. Angesichts der intensiven Lobbyarbeit der Energiekonzerne in den vergangenen Tagen sehe ich aber mit Sorge, dass zumindest Teile der Regierungskoalition schon wieder anfangen zu wackeln. Ich warne davor, dass die Bundesregierung jetzt auf dem Weg zu einem schrittweisen und unumkehrbaren Atomausstieg bis spätestens 2022 einknickt. Die Kanzlerin muss Kurs halten: Weg von der Atomtechnologie hin zu erneuerbaren Energien. Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse ist ökologisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig.

Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Deutschland ist ein Hochindustrieland. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Für die künftige Energiepolitik heißt das: Schrittweise und unumkehrbar aus der Atomenergie auszusteigen, den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen konsequent voranzutreiben und konventionelle Energieträger wie die heimische Braunkohle als Brückentechnologie für den Übergang zu nutzen. Da wir gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, muss nach Wegen gesucht werden, die Braunkohleverstromung klimafreundlicher zu machen.“