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Platzeck und Kunst beenden Nahost-Reise – Abschluss-Gespräch mit Israels Vize-Premier – Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien - Grundsteinöffnung in Jerusalem – Ausbau der Forschungskontakte

Regierungssprecher Thomas Braune teilt mit:

veröffentlicht am 02.06.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine differenzierte Bilanz seiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gezogen. „Wirtschaftlich vielversprechend, in vielen bilateralen Kontakten nachhaltig und begleitet von einer spektakulären Grundsteinöffnung in Jerusalems Altstadt – das ist eine eindeutig positive Bilanz. Und dennoch verlasse ich die Region mit so wenig Hoffnung für die politische Entwicklung wie lange nicht“, resümierte Platzeck heute am Ende der fünften Nahost-Reise seiner Amtszeit, bei der er von Kultur- und Wissenschaftsministerin Sabine Kunst begleitet worden war. Zeitgleich hatten sich eine Unternehmerdelegation und eine Potsdamer Schülergruppe in der Region aufgehalten.
Zum Abschluss seiner Reise war Platzeck am Donnerstagvormittag mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels, Silvan Schalom, zusammengetroffen. In dem einstündigen Gespräch mit dem für Regionalentwicklung zuständigen Kabinettsmitglied stand der Ausbau Erneuerbarer Energien im Mittelpunkt. Hier wurde eine weitere Zusammenarbeit der Regierungen vereinbart. Beide waren sich einig, dass die wirtschaftliche Entwicklung Schlüssel für eine friedliche Perspektive in der Region ist. Platzeck nutzte das Gespräch, um seine Sorge über die zunehmende internationale Isolation Israels zum Ausdruck zu bringen. Er spüre in Deutschland, dass die israelische Siedlungspolitik und der Bauverlauf der Mauer, der sich völkerrechtswidrig nicht an der „Grünen Linie“ von 1967 orientiere, dazu beitrage, potenzielle Freunde Israels zu verunsichern. Ähnlich hatte sich Platzeck bereits gestern auf der Generalversammlung der Jerusalem Foundation (JF) geäußert. Er ist zweiter Vorsitzender der deutschen Sektion.
Der stockende Friedensprozess im Nahen Osten war am Mittwochabend auch Thema des Treffens mit dem arabischen Bischof für Jordanien und das Heilige Land, Monib Younan. Platzeck nahm aus dem Gespräch die Gewissheit mit, dass die Christen in der Region für eine stabilisierende, moderierende Rolle in der konfrontativen Situation bereit stünden. Die Begegnung fand am Rande der erstmaligen Öffnung des Grundsteins der evangelischen Erlöserkirche in der Jerusalemer Altstadt statt, an der Platzeck und Kunst teilnahmen.
Das Land Brandenburg unterstützt finanziell und organisatorisch das Projekt der musealen und touristischen Erschließung der Altgrabung unter dem Gotteshaus. Die Ausgrabungen werden nach einem Konzept Potsdamer Fachhochschulstudenten begehbar gemacht und sollen auch Auskunft über die historische Ausdehnung von Jerusalem geben. Bei der Veranstaltung, an der Studenten der FH Potsdam, die in diesen Tagen auch ein Ausstellungskonzept für den Kellerbereich der Kirche entwerfen, anwesend waren, sagte Platzeck: „Ein Geschichtsbuch in Stein wird mit Potsdamer Hilfe für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So schließt sich ein besonderer Kreis der Geschichte.“ Der Kirchenbau war am Ende des 19. Jahrhunderts vom deutschen Kaiserreich initiiert und bezahlt worden. Planung und Realisierung erfolgten über den von Wilhelm II. gegründeten und heute noch in Potsdam ansässigen Evangelisch-Kirchlichen Hilfsverein.
Äußerst zufrieden zeigte sich Kultur- und Wissenschaftsministerin Sabine Kunst zum Abschluss ihrer Gespräche an der Hebrew University. Kunst will die Kooperation brandenburgischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit der Jerusalemer Universität zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern insbesondere auf dem Gebiet der Agrarwissenschaft fortsetzen und ausbauen. Kunst zufolge verfügt die führende israelische Hochschule über ausgezeichnete Ressourcen für die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet. Schon jetzt forschen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts Golm gemeinsam mit Jerusalemer Kollegen an trockenheitsresistenten Getreidesorten. Auch das Potsdamer Geoforschungszentrum ist in wissenschaftliche Untersuchungen der Universität zur Erdbebenvorhersage am Toten Meer eingebunden.
Während seiner Nahost-Reise war Platzeck in den palästinensischen Gebieten mit Innenminister Said Abu Ali, Tourismusministerin Koloud Daibes sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. In den Gesprächen warb er für die Verständigung der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen in der Region und bat um weitere Geduld im Friedensprozess.
In Jericho hatte sich Platzeck in der Polizeiakademie Palästinas insbesondere über den Aufbau einer von Deutschland finanzierten Simulationswache informiert. In dem mehrstöckigen Gebäude sollen ab Herbst in Monatskursen die Polizeiteams für alle neuen Polizeidienststellen in Theorie und Praxis geschult werden. Das Konzept, auf dessen Basis insbesondere die realen rechtsstaatlichen Abläufe auf einer Wache, aber auch das Sozialverhalten der Beamten trainiert werden sollen, wurde von der brandenburgischen Polizei entwickelt. Zudem sollen Experten aus der Mark die Ausbildung kontrollieren. An der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden zudem palästinensische Polizeispezialisten ausgebildet.
Nach dem Besuch hatte Platzeck betont, dass die Festigung der palästinensischen Sicherheitsstrukturen ein wesentlicher Baustein für eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sei.
Sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch in Israel hatte Platzeck Bildungsprojekte besucht, die benachteiligten Kindern aus jüdischen und arabischen Familien bessere Zukunftschancen eröffnen. Dabei übergab Platzeck für zwei seit Jahren von Brandenburg unterstützte Projekte Spenden und Fördermittel. So können auch in diesem Jahr „Summercamps“ für hörgeschädigte Mädchen und Jungen aus Jerusalem stattfinden. Für die Trauma-Therapeuten der palästinensischen Hope-Flowers-School kann eine Weiterbildung im brandenburgischen Gollwitz stattfinden.
Ausnahmslos zufrieden zeigten sich die Mitglieder der brandenburgischen Unternehmerdelegation. Die 18 Vertreter aus 12 märkischen und Berliner Unternehmen hatten allein in Israel und den palästinensischen Gebieten knapp 100 Gesprächskontakte. Potenzielle Partner seien identifiziert, Einladungen ausgesprochen oder neue Reisen zur Vertiefung der Kontakte terminiert worden, hieß es bei der traditionellen Begegnung der Unternehmerdelegation mit dem Ministerpräsidenten am Vorabend der Abreise.