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Platzeck besorgt über Schengen-Diskussion

Zu der innerhalb der Europäischen Union verstärkt geführten Debatte um eine Aussetzung von Grenzkontrollen erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 14.05.2011

„Mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen. Vor allem das Beispiel Dänemark zeigt, dass es wohl weniger um echte Sicherheitsbedenken geht, als um ein Nachgeben vor rechtspopulistischen Parteien.

Wer heute die Wiederherstellung von Grenzkontrollen fordert, macht den Menschen nicht nur in punkto vermeintlich mehr Sicherheit etwas vor. Er will ihnen zugleich eine der wertvollsten europäischen Freiheiten nehmen. Die Reisefreiheit ist das vermutlich wichtigste Bindeglied zwischen den Europäern. Gerade wir Ostdeutschen, aber auch unsere polnischen Nachbarn mit der Erinnerung an jahrelange Abschottung wissen das zu schätzen.

Wer heute über diffuse Ängste eine Beschränkung der Freizügigkeit herbeiredet, der will nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern legt die Axt an der europäischen Idee an. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dieser schleichenden Aushöhlung widersetzt.“