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Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance begreifen

Neue Videobotschaft des Ministerpräsidenten:

veröffentlicht am 25.04.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht die ab 1. Mai geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU als Chance für Brandenburg, nimmt aber auch die damit einhergehenden Sorgen der Menschen entlang der deutsch-polnischen Grenze ernst. Mit dem Tag der Arbeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, aber auch aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn ohne Beschränkung auch in der Bundesrepublik eine Tätigkeit aufnehmen. So wie das umgekehrt schon heute für uns Deutsche in diesen Ländern der Fall ist.

In seiner neuen Videobotschaft spricht Platzeck den stei-genden Fachkräftebedarf an und betont: „Wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne bieten können, werden wir Fachkräfte halten und unsere Fachkräfte-probleme auch mit Hilfe von Zuwanderung lindern können. In diesem Sinne ver-stehe ich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance für unsere Wirtschaft.“

Platzeck betont zugleich, dass in einigen Regionen der 1. Mai auch mit gemisch-ten Gefühlen erwartet wird: „Manche fürchten sich vor einer zu starken Zuwande-rung. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind diese Ängste aber unbegründet. Schätzungen gehen von jährlich höchstens 2.000 Arbeitskräften aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in unserem Land aus. Arbeitskräfte, derer wir bedür-fen.“ Andere Befürchtungen bezögen sich auf Lohndumping und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Platzeck: „Wir nehmen das sehr ernst und ich sage ganz klar: Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne in bestimmten Branchen dürfen nicht durch illegale Geschäftspraktiken umgangen werden. Wirkungsvolle Kontrollen müssen sicher stellen, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Und bei Aufträgen der öffentlichen Hand hat meine Landesregierung im März ein restrikti-ves Vergabegesetz beschlossen, das klare Lohnuntergrenzen setzt.“

Hinweis:
Pressegespräch zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit aus brandenburgischer und aus polnischer Sicht – mit Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schröder und dem Vi-zemarschall Lubuskie, Tomasz Gierczak.
27. April 2011, Mittwoch , 10.30 Uhr
Potsdam, Staatskanzlei, Presseraum