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Platzeck nimmt Greenpeace-„Plan“ entgegen – „Hattrick“ beim Leitstern angestrebt - Videobotschaft des Ministerpräsidenten: Tschernobyl mahnt

veröffentlicht am 14.04.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Anspruch Brandenburgs bekräftigt, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das Land sei bereits zweimal als bestes Bundesland auf diesem Gebiet ausgezeichnet worden und strebe auch für 2012 eine Verteidigung des „Leitstern“ und damit einen „Hattrick“ an. Unmittelbar vor der Übernahme eines energiepolitischen Grundsatzpapiers der Umweltorganisation Greenpeace in Potsdam forderte Platzeck heute erneut eine neue nationale und solidarische Energiepolitik von der Bundesregierung.

Die Positionen der brandenburgischen Landesregierung und von Greenpeace zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seien weitgehend deckungsgleich, betonte der Ministerpräsident zu dem bereits veröffentlichten Papier. Zugleich machte Platzeck deutlich, dass es hinsichtlich einer möglichst „sauberen“ Braunkohleverstromung als Brückentechnologie fortdauernde Meinungsunterschiede mit der Umweltorganisation. Der Ministerpräsident wörtlich: „Die Zukunft Deutschlands als Industriestandort verlangt Augenmaß und Realitätssinn.“

In seiner heute veröffentlichten neuen Videobotschaft erinnert Platzeck an den bevorstehenden 25. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl. Er verweist darauf, dass die atomare Katastrophe in der Ukraine viele Menschenleben gefordert und den nachfolgenden Generationen eine schwere Hypothek hinterlassen hat. Weiter heißt es: „Politisch wurde das Warnsignal von Tschernobyl in Deutschland erst im Jahr 2000 richtig verstanden. Nach dem Willen der damaligen Bundesregierung von Kanzler Schröder sollte im Jahr 2021 der Atomausstieg vollzogen sein. Die jetzige Regierung hat diesen Konsens im vergangenen Jahr einseitig und ohne Not aufgekündigt. Gegen den erbitterten Widerstand übrigens auch Brandenburgs.“

Platzeck betont, dass es gerade auch angesichts der Nuklearkatastrophe in Japan für Brandenburg dabei bleibe: „Wir brauchen jetzt und ohne Wenn und Aber ein Szenario für den Ausstieg aus der Technologie von gestern. Wir brauchen aber vor allem jetzt alle Kraft, um die Erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin überzeugt, sie müssen und können in nicht allzu ferner Zukunft dauerhaft, stabil, für jeden erschwinglich und überall den Großteil unseres Energiebedarfs decken. In der Zwischenzeit brauchen wir eine saubere Kohleverstromung als Brückentechnologie. Bei dieser Energiewende muss Brandenburg trotz aller auch hier zu lösenden Konflikte ganz vorne mit dabei sein. Dafür stehe ich ein.“