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Richtigstellung einer Agenturmeldung

Zur Meldung der Nachrichtenagentur dapd „Platzeck empört über Forderung der CDU nach Stasi-Überprüfungen“ erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 07.04.2011

„Überschrift und Leadsatz der Meldung suggerieren, dass sich Ministerpräsident Matthias Platzeck generell gegen eine Überprüfung auf Stasi-Verstrickung stellt. Dies widerspricht den eindeutigen und bekannten Positionen Platzecks. So begrüßt der Ministerpräsident u. a. die jüngste Initiative von Innenminister Woidke, für Schutzbereichsleiter und Wachenleiter der Polizei eine erneute Anfrage bei der Stasiunterlagenbehörde zu stellen.

Richtig ist, dass sich der Ministerpräsident heute auf die Frage eines Journalisten zur Diskussion um Stasi-Überprüfungen und den CDU-Erklärungen dazu äußerte. Dabei betonte er, dass er zu diesem Thema Einiges sagen könne, dies aber sich aus Höflichkeit gegenüber ehemaligen Kabinettskollegen verbiete. Er könne sich jedenfalls aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition nicht an eine einzige CDU-Initiative zu dieser Frage erinnern.“