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Platzeck: Moratorium ist Beruhigungspille vor Landtags-Wahlen

veröffentlicht am 14.03.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das Moratorium der Bundesregierung zur dreimonatigen Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung als „bloße Worthülse“ kritisiert. „Diese Entscheidung ist lediglich ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver, das die Bundesregierung vor den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Beruhigung der Bevölkerung startet“, sagte Platzeck heute. „Damit wird und kann die Regierung nicht durchkommen“. Ihr Handeln sei mit Blick auf die kommenden Generationen auch weiterhin verantwortungslos, denn im Grunde verändere sich nichts. Vielmehr müsse die Bundesregierung ihre „fatale Fehlentscheidung“ zur Laufzeitverlängerung zurücknehmen. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss langfristig gewährleistet werden“, fügte Platzeck hinzu.