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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stv. Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

Kabinett beschließt Millionen für die Städtebauförderung

veröffentlicht am 08.03.2011
Das Kabinett hat heute die Verwaltungsvereinbarung (VV) mit dem Bund zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2011 bestätigt. Bauminister Jörg Vogelsänger kann somit die Verwaltungsvereinbarung, die den Zeitraum 2011 bis 2015 umfasst, unterzeichnen. Der Bund stellt den Bundesländern in diesem Zeitraum 455 Millionen Euro zur Verfügung. Für Brandenburg sind das rund 35 Millionen Euro. Mit dem Eigenanteil des Landes in Höhe von weiteren rund 35 Millionen Euro können bis 2015 70 Millionen Euro für die Städtebauförderung bewilligt werden.

Vogelsänger sagte: „Mit diesen Mitteln wollen wir den Lebens- und Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter stärken. Es geht nicht nur um bauliche Erneuerung, sondern vor allem um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Innenstädte und anderer wichtiger Stadtteile. Damit stützen wir auch Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und der Baubranche, denn jeder Fördereuro zieht mehrere Euro privater Investitionen nach sich.“

Das Brandenburger Bauministerium kann Projekte in den Programmen „Städte-bauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, „Städtebaulicher Denkmal-schutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau“, „Soziale Stadt“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“ fördern. Für Investitionen in den Städten stehen bis 2015 insgesamt 95 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den 70 Millionen Euro, die Bund und Land zu gleichen Teilen tragen, werden von den Kommunen rund 25 Millionen Euro aufgebracht. Damit erhalten die Kommunen für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung ihrer Innenstädte.