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Mindestlohn und Arbeitnehmerfreizügigkeit – Platzeck setzt auf enge Partnerschaft mit DGB

veröffentlicht am 18.02.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck setzt auch künftig auf eine enge Partnerschaft mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen. Das gelte etwa beim Thema faire Lohnpolitik, sagte Platzeck heute beim Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg in der Bundeshauptstadt. Er bekräftigte, dass Brandenburg kein Billiglohnland sein darf.

„Die Landesregierung hat sich ´guten Lohn für gute Arbeit´ als große Überschrift in den Koalitionsvertrag geschrieben und füllt dieses Kapitel jetzt auch mit Leben“, sagte Platzeck mit Blick auf das in Arbeit befindliche Vergabegesetz. Eine faire Lohnpolitik sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie sei auch als betriebswirtschaftliche Stellschraube im Wettbewerb um Fachkräfte wichtig. Das würden auch immer mehr Unternehmer erkennen. Platzeck betonte zugleich, der Mindestlohn brauche eine stärkere Lobby. Er begrüßte, dass der DGB für den 24. Februar zum Aktionstag „Arbeit sicher & fair“ aufgerufen hat. „Wenn die Bundesregierung hier nicht am richtigen Ende des Strangs zieht, dann muss die Basis in Bewegung kommen.“

Platzeck regte regional eine verstärkte Debatte zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab 1. Mai an. Hier seien „klare Botschaften“ notwendig. In diesem Zusammenhang lobte Platzeck die Ende Januar veröffentlichte „Frankfurter Erklärung“ unter der Überschrift „Arbeitnehmerfreizügigkeit – Chancen für Ostbrandenburg“. Das vom DGB Regionalverband, der Stadt Frankfurt (Oder), den regionalen Wirtschaftskammern und den Arbeitsagenturen Frankfurt (Oder) und Eberswalde erarbeitete Papier sei „eine gute Grundlage für die Diskussionen, die wir jetzt gemeinsam und in aller Breite führen sollten“. Platzeck wörtlich: „Wir werden gezielte Zuwanderung in unsere Region organisieren müssen. Das kann und muss nicht von heute auf morgen passieren, aber es gehört ganz klar auf die regionale Agenda.“