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Oderbruch: Landesregierung sagt weitere Unterstützung zu

veröffentlicht am 15.02.2011

Die Landesregierung hat der Bevölkerung im Oderbruch weitere Unterstützung im Kampf gegen das Binnenhochwasser zugesagt. „Es kommt jetzt auf schnelle und ganz konkrete Hilfe an. Die Menschen in der Region erwarten keine Wunder, aber sie erwarten, dass wir sie nicht allein lassen und alles unternehmen, was in unserer Macht steht“, sagte Innenminister Dietmar Woidke in der Kabinettssitzung heute in Potsdam.

Bei Bedarf sollen auf Anforderung des Landkreises weitere Hochleistungspumpen sowie Notstromaggregate und zusätzliche Einsatzkräfte in die Region verlegt werden. Derzeit sind dort 50 THW-Helfer und Feuerwehrleute im Kampf gegen das Hochwasser im Einsatz. Mit den Notstromaggregaten könnten Schöpfwerke wieder in Betrieb genommen werden, deren Stromversorgung durch das Hochwasser unterbrochen ist.

Die in Aussicht gestellte Entsendung ist Teil eines Katalogs von Sofortmaßnahmen, die bei einer Lagebewertung mit dem Landkreis Märkisch-Oderland am vergangenen Wochenende vereinbart wurden. Neben den Sofortmaßnahmen gehören dazu auch Absprachen über eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige wasserbauliche Vorhaben. Ferner erfolgt eine Auswertung der Oder-Hochwasserlagen vom Frühsommer 2010 und Januar dieses Jahres, aus der dann Konsequenzen für das künftige Wassermanagement in der Region abgeleitet werden sollen.

Noch im Verlaufe der Woche soll geprüft werden, ob durch den Einsatz von Hochleistungspumpen an der Ostschleuse in Hohensaaten zusätzlich zur bisherigen Entwässerung über das dortige Wehr Wasser in die Stromoder geleitet werden kann. Über das Wehr bei Hohensaaten wird das gesamte Oderbruch entwässert. Derzeit fließt nur eine unzureichende Wassermenge ab. Ein Prüfergebnis soll spätestens am kommenden Wochenende vorliegen.

Woidke rief zudem die Versicherer auf, die Bevölkerung des Oderbruchs bei der Regulierung der Hochwasserschäden nicht allein zu lassen. Wegen der unterschiedlichen Handhabung der Regulierung bei verschiedenen Versicherungen wird sich der Oderbruchbeauftragte Bruno Küpper beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft für eine einheitliche Linie zugunsten der Versicherten einsetzen.

Hilfe sagte Woidke auch den Gemeinden und Ämtern zu, deren finanzielle Leistungsfähigkeit durch das Hochwasser erschöpft ist. Der Landkreis Märkisch-Oderland wird dazu bis Ende der nächsten Woche eine Zusammenstellung der kommunalen Aufwendungen für den Hochwassereinsatz an das Innenministerium übermitteln. Die Aufwendungen für die finanziell objektiv überforderten Kommunen sollen aus dem Ausgleichsfonds erstattet werden.