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Platzeck besorgt über Entwicklung in Weißrussland – Freilassung von Oppositionspolitikern gefordert

veröffentlicht am 27.01.2011
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich außerordentlich beunruhigt über die Entwicklung in Weißrussland geäußert. In einem Brief an den Botschafter der Republik Belarus in Deutschland, Andrei Giro, setzt er sich für die Freilassung von Oppositionsführern ein, die nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember verhaftet worden waren. Platzeck gehört zu den Erstunterzeichnern des in dieser Woche unter der Adresse www.lasst-sie-frei.de veröffentlichten überparteilichen Appells an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zur Freilassung der Frauen und Männer.

In dem Brief Platzecks an den weißrussischen Botschafter heißt es unter anderem: „Ich bin erschüttert über die Härte, mit der weißrussische Sicherheitskräfte am Wahlabend gegen Demonstranten vorgegangen sind, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollten. Zahlreiche Oppositionsführer wurden misshandelt und verhaftet. Völlig inakzeptabel sind auch die bis heute andauernden Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Medien und Privatpersonen.

Diese harte Politik trifft zunächst einmal die Menschen in Weißrussland selbst, die mit aller Berechtigung ihren Platz in Europa suchen. Sie ist aber auch ein herber Rückschlag für all diejenigen, die sich in den letzten Jahren von außen für einen kritischen Dialog mit Weißrussland eingesetzt haben. Dazu gehöre ich selbst, da ich immer wieder bei Besuchen in Minsk das offene Gespräch sowohl mit der Regierung, wie auch mit Opposition und Zivilgesellschaft geführt habe. Dabei habe ich erfahren können, welche Hoffnungen die Menschen in Weißrussland mit Europa verbinden. Derzeit gilt meine größte Sorge den Inhaftierten, von denen ich einige – wie den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch – persönlich seit langem kenne…Ich appelliere deswegen dringend, die Inhaftierten frei zulassen…Ein Land, welches sich wie Weißrussland zu Recht auf seine lange europäische Geschichte beruft, muss sich auch an europäischen Standards bei den Menschenrechten messen lassen.“

Der im Internet veröffentlichte Appell wurde von der Tochter von Statkevich, Katja Statkevich, initiiert. Der Aufruf wurde unter anderen von Politikern mehrerer im Bundestag vertretenen Parteien sowie von zahlreichen Künstlern unterschrieben.