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Uferstreit: Positive Signale vom Bund

Zu den neuen Berichten über die sich abzeichnende Lösung in Sachen Ufergrundstücke Griebnitzsee erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 20.01.2011
„Ich bin erleichtert, dass - den jüngsten Berichten zufolge – offenbar der Bundesfinanzminister im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee nach sehr gründlicher Prüfung und Abwägung das Allgemeinwohl über den höchstmöglichen Verkaufserlös gestellt hat. Das ist ein positives Signal nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern für alle Menschen, denen der ungehinderte Zugang zu den Naturschönheiten am Herzen liegt.

Auch ich hatte mich im vergangenen Jahr mit der Bitte an Wolfgang Schäuble gewandt, in diesem Sinne zu entscheiden. Ich vertraue nun darauf, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages der Empfehlung des Bundesfinanzministers anschließt. Alle am Uferwegstreit Beteiligten sollten dieses Signal aufgreifen und wieder miteinander ins Gespräch kommen.“